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Nach einem Bericht der Business Sunday Post denkt die irische Regierung daran, ein als "Double Irish" bekanntes Steuerschlupfloch zu schließen. Irland war zuletzt zunehmend als Steuerparadies für Technologiefirmen wie Apple und Google in die Kritik geraten.
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In den USA werden Änderungen an dem umstrittenen und im letzten Monat erneut eingebrachten Cybersecurity-Gesetz CISPA künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Das kündigte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses an. Begründung: Es könnten ansonsten "geheime Informationen" an die Öffentlichkeit geraten. Bürgerrechtsorganisationen sind empört.
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Die Europäische Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Markenschutz in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen. Gerade im Fall von Produktpiraterie sollen Unternehmen von einem besseren Markenschutz profitieren.
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Die EU-Kommission macht mit ihrem Kampf gegen Cyberkriminalität Ernst. An diesem Donnerstag will sie konkrete Vorschläge vorlegen, für die geplante Meldepflicht für Hackerangriffe in Unternehmen. In Deutschland ist bereits jetzt auf höchster Regierungsebene ein Streit über die Meldepflicht aufgebrochen.
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Rechtskolumne_MichaelStolze
Seit dem 1. September gilt das novellierte Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auch hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken uneingeschränkt. Für Unternehmen gibt es dabei einiges zu beachten.
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