Patent

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Einheitliches Patentgericht würde Probleme für mittelständische Softwareentwickler festschreiben

Der Auffassung ist zumindest der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der zahlreiche mittelständische Softwareanbieter vertritt. Das Übereinkommen ermögliche es, das Firmen selbst dann für eine vermeintliche Patentverletzung verurteilt werden, wenn gar nicht klar ist, ob das Patent überhaupt zu Recht erteilt wurde. Das wiederum sei bei der Hälfte der Softwarepatente nicht der Fall

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Patent-Nutzung: Google und SAP unterzeichnen Abkommen

Mit dem Abkommen sollen “unnötige” Patentstreitigkeiten vermieden werden. Google und SAP räumen sich damit Rechte an den Patenten des jeweils anderen ein. Abgedeckt werden aktuelle Patente wie alle Patentanträge, die in den nächsten fünf Jahren eingereicht werden.

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Urteil: Apples Slide-to-Unlock-Patent endgültig vom BGH gekippt

Mit seinem Berufungsantrag gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts ist der Konzern aus Cupertino beim Bundesgerichtshof gescheitert. Zudem bestätigte der die Ansicht, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentwürdig ist, weil er keine “erfinderische Tätigkeit” zur Grundlage hat.

Google Logo (Bild: Google)

Google startet Patentmarktplatz

Kampf gegen Patentrolle: Der Internetkonzern will von kleinen Entwicklern Schutzrechte kaufen. Die Patent Purchase Promotion ist vorerst experimentell. Entwickler können den Preis selbst festlegen. Vom 8. bis 22. Mai ist der Marktplatz geöffnet.

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Samsung und LG legen alle Patentstreitigkeiten bei

Die beiden koreanischen Konzerne schließen einen Patentfrieden, der auch die Bereiche Electronics als auch die Displays umschließt. Seit 2011 sind unter anderem Klimaanlagen-Technik und OLED-Patente im Zentrum der Auseinandersetzungen. Sie wollen nun gemeinsam die koreanische Wirtschaft stärken.

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Panasonics IoT-Software ist ab sofort Open Source

Zusätzlich bietet der Konzern seine Patente für das Internet der Dinge ohne Lizenzzahlung an. Die IoT-Software entwickeln das OpenDOF Project sowie die Gateway Working Group der AllSeen Alliance weiter. Ziel sind “interoperable, flexible Dienste und Anwendungen”.

iPhone 6 (Bild: Apple)

Apple entwickelt wasserfestes iPhone

Der Smartphone-Hersteller hat beim US-Patent- und Markenamt ein Schutzrecht für “Methoden zur Abschirmung elektronischer Bauteile vor Feuchtigkeit” eingereicht. Offenbar soll nicht das ganze iPhone, sondern nur einzelne Komponente vor Wasser geschützt werden.