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Um einen Patentstreit zu beenden einigt sich die Deutsche Telekom mit dem Münchner Patentverwalter IPCom auf einen Vergleich und bezahlt einen Betrag im "unteren bis mittleren dreistelleigen Millionenbereich".
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Software-Patente
Das Deutsche Parlament sieht es als ausreichend an, Software unter den Schutz des Urheberrechtes zu stellen. In einem interfraktionellen Antrag hat der Bundestag daher jetzt einen entsprechenden Antrag veröffentlicht.
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Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom hat Twitter, Google und Facebook massive Patentverletzung vorgeworfen. Es geht um eine Methode zu Zwei-Faktor-Authentifizierung. Er droht mit einer Klage "aufgrund dessen, was mir die USA angetan haben". Gleichzeitig bittet er um Hilfe für seine kostspielige Verteidigung.
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Das Oberlandesgericht München verbietet auch in zweiter Instanz den Verkauf von Android-Smartphones durch Motorola. Grund für das Verkaufsverbot ist ein SMS-Patent von Microsoft.
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Das US-Patentamt hat die Einwände gegen die von Apple beantragte Marke "iPad Mini" zurückgenommen und wird diese nun wohl doch registrieren. Apple muss allerdings eine Auflage erfüllen: Den Zusatz Mini kann es sich nur im Zusammenhang mit dem iPad Mini schützen lassen.
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Der Internetkonzern Google hat US-Justiz und die US-Handelsbehörde FTC aufgefordert, Maßnahmen gegen Patenttrolle zu ergreifen. Unterstützung bekommt Google bei dieser Forderung von den Unterenhmen Blackberry, Earthlink und Red Hat.
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Apples Europapatent auf die Geste Slide-to-Unlock ist ungültig. Das hat das Bundespatentamt entschieden. Für Samsung und Google, gegen die Apple das Patent eingesetzt hat, ist das ein entscheidender Sieg.
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Ideenklau ist kein Kavaliersdelikt, mahnt silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn. Der mangelnde Respekt vor dem geistigen Eigentum mache vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland das Leben schwer. Anders als es eine Fernsehwerbung für Kräuterbonbons vor macht, reiche ein Zupfer an der Jacke leider nur selten, um internationale Raubkopierer zu beeindrucken.
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Das US-Patentamt hat Apple den Schutz der Marke "iPad Mini" verweigert. Unter anderem begründet die Behörde die Ablehnung damit , dass sich der Zusatz "Mini" nur auf eine kleinere Version eines ähnlichen Produkts beziehe.
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Der Suchkonzern Google hat öffentlich versprochen, eine Reihe wesentlicher Patente nicht gegen Open-Source-Software geltend zu machen. Die Zusage gilt aber ausdrücklich nicht für Nutznießer, die selbst Patentklagen gegen Google einreichen.
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Die Handy-Hersteller Nokia, LG Electronics, Motorola und Pantech sehen sich einer Klage wegen Patentrechtsverletzungen bei Halbleitern gegenüber.
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Nachdem Apple sich bereits 2011 die Entsperr-Funktion "Slide to Unlock" hat patentieren lassen, hat sich der Konzern nun auch das Geschmacksmuster für die Funktion gesichert. Bei weiteren Rechtsstreitigkeiten könnte der iPhone-Hersteller jetzt also zusätzlich das geschützte Geschmacksmuster ins Feld führen.
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Google Maps mit neuen Update
Möglicherweise müssen sich nicht nur Smartphone- sondern auch Schuhersteller künftig vor Apples Patentklagen in Acht nehmen. Der Computerkonzern hat sich nämlich einen "Verschleißsensor für Schuhe" patentieren lassen. Die Gerüchteküche spekuliert bereits über einen iShoe.
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In einem laufenden Verfahren um illegale Personalabsprachen sind Gerichtsunterlagen über Drohungen veröffentlicht worden, die Steve Jobs gegenüber dem damaligen Palm-CEO Ed Colligan geäußert haben soll. Colligan berichtete in einer Aussage unter Eid von einer angedrohten Patentklage, falls Palm weiterhin Apple-Mitarbeiter abwerbe.
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Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) hat ein bestehendes Patentabkommen mit InterDigital erweitert. Die Vereinbarung umfasst auch geistiges Eigentum für LTE-Advanced. Damit ist der Weg für LTE-fähige Blackberry-10-Smartphones frei.
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Im Streit um den Markennamen "App Store" hat Amazon einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Das zuständige US-Bezirksgericht hat Apples Vorwurf der irreführenden Werbung zurückgewiesen. Apple habe keine Beweise vorgelegt, dass Amazons Nutzung des Begriffs Verbraucher täuscht.
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Das US-Patentamt hat ein wichtiges Apple-Patent - das Steve Jobs Patent - für ungültig erklärt. Damit schwächt die Behörde Apples Position in der rechtlichen Auseinandersetzungen mit Samsung, Motorola oder HTC.
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iPhone-Hersteller Apple hat sich die europäischen Rechte an der Marke Lightning teilweise übertragen lassen. Apple verwendet des Begriff für einen neuen Dock Connector, der mit dem iPhone 5 eingeführt worden war. Der Motorradhersteller Harley-Davidson hatte die Marke erstmals 2003 eintragen lassen.
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Der insolvente Halbleiterkonzern Qimonda hat mit dem Verkauf seines Patentportfolios begonnen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Michael Jaffé umfasst es mehr als 7500 Schutzrechte und Patentanmeldungen weltweit. Sie decken Techniken aus den Bereichen Halbleiter, Computer und Telekommunikation ab.
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Samsung hat Einsicht in das Lizenzabkommen zwischen Apple und HTC verlangt. Es geht um mögliche Überschneidungen mit den Patenten, die Apple einklagt. Samsung geht es vor allem um Schutzrechte für Bedienoberflächen.
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