Politik

Twitter (Bild: Shutterstock/Ivelin Radkov)

Studie: Trolle töten Twitter

Sozialforscher der Universität Mannheim haben eine schon länger vermutete Tatsache empirisch belegt: Bei Twitter aktive Politiker nutzen den Dienst vor allem für Verlautbarungen und meiden Diskussionen. Schuld daran sind der Studie zufolge die viel zu aktiven und aggressiven Trolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Medientagen München 2016 (Bild: Medientage München)

Webkonzerne: Merkel und Maas mahnen zu mehr Mitarbeit

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, “dass Algorithmen transparent sein müssen”. Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland noch einmal, dass er an der für das effizientere Vorgehen gegen illegale Hass-Botschaften gesetzten festhalten will.

Schweiz (Bild: silicon.de)

Schweizer erteilen Agenten des Nachrichtendienstes Lizenz zum Hacken

Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst wurde mit 66,5 Prozent der abgegeben Stimmen angenommen. Befürworter sehen es als unerlässliches Instrument im Kampf gegen Terrorismus, Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. Gegner kritisierten es als ersten Schritt hin zu einer unkontrollierten, präventiven Massenüberwachung.

Urheberrecht für Online-Angebote (Bild: Shutterstock /KitchBain)

EU legt Pläne zur Überarbeitung des Urheberrechts vor

Erklärtes Ziel ist es, das Urheberrecht damit an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Ansicht von Bitkom und Eco wird das allerdings deutlich verpasst: Sie kritisieren den vorgelegten Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”. Nur die Verleger freuen sich: Sie sollen Filmproduzenten und Herstellern von Tonträgern gleichgestellt werden.

Internetzensur (Bild: Shutterstock / Matthias-Pahl)

Iran: Intranet statt Internet

Bei seinem Vorhaben, das Internet durch ein landesweites Intranet zu ersetzen, hat das land jetzt die erste von drei Phasen abgeschlossen. Die Regierung bewirbt es als ein besonders schnelles, günstiges und sicheres Netz. Menschenrechtler kritisieren es als Versuch, die Bevölkerung stärker zu gängeln und den Zugriff auf unabhängige Informationen zu erschweren.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter gibt die Ergebnisse des Wettbewerbs "Hack the Pentagon" bekannt (Bild: DoD).

Hack the Pentagon: Teilnehmer finden 138 Schwachstellen

Bei dem zwischen dem 18. April und dem 12. Mai veranstalteten Hackerwettbewerb “Hack the Pentagon” handelte es sich um ein Pilotprogramm. Es kostete insgesamt 150.000 Dollar. US-Verteidigungsminister Carter hat jetzt die Ergebnisse offiziell bekannt gegeben. Die Bandbreite der an “ethische Hacker” ausgezahlten Prämien reichte von 100 bis hin zu 15.000 Dollar.

IEdward Snwoden (Bild: Deutsche Messe).

Whistleblower Edward Snowden ein russischer Agent?

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hält den Whistleblower Edward Snowden für einen russischen Agenten. Er vermutet eine Zusammenarbeit mit SWR oder FSB. Es gebe “durchaus erfolgreiche Desinformationskampagnen” der russischen Geheimdienste, die auf eine Zusammenarbeit hindeuteten. Seine Behörde könne die Vorwürfe allerdings nicht belegen.

(Bild: Shutterstock / Ensuper)

Grüne fordern bei mangelhaftem Internetanschluß Bußgeld für Anbieter

Einen entsprechenden Antrag will die Partei in den nächsten Tagen in den Bundestag einbringen. Sie beruft sich auf eigene Test sowie Erhebungen der Bundesnetzagentur von 2010 und 2013. Künftig sollen Anbieter eine Mindestgeschwindigkeit angeben müssen, die bei 90 Prozent der beworbenen Maximalgeschwindigkeit liegt.

EuGH (Bild: Europäischer Gerichtshof)

EU-Generalanwalt: kein generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen speichern sie nach Besuch ihrer Webseiten über den Nutzungsvorgang hinaus zusammen mit Namen abgerufener Dateien und Seiten, in Suchfelder eingegebener Begriffe sowie dem Zeitpunkt des Abrufs.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Provider reicht Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die Grundrechte treibt die Provider auch die Furcht vor Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro um. Zu einer Verfassungsbeschwerde soll es noch im Mai Neuigkeiten geben.

Patente (Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)

Einheitliches Patentgericht würde Probleme für mittelständische Softwareentwickler festschreiben

Der Auffassung ist zumindest der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der zahlreiche mittelständische Softwareanbieter vertritt. Das Übereinkommen ermögliche es, das Firmen selbst dann für eine vermeintliche Patentverletzung verurteilt werden, wenn gar nicht klar ist, ob das Patent überhaupt zu Recht erteilt wurde. Das wiederum sei bei der Hälfte der Softwarepatente nicht der Fall

Automatisiertes Fahren (Bild: Shutterstock)

Gesetzgeber schafft erste Grundlagen für autonomes Fahren

Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten “Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr” wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Insbesondere werde damit Haftungsfragen beim Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Der Fahrer muss immer noch jederzeit eingreifen können und bleibt verantwortlich.

Deutscher Reichstag/Bundestag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Kritik am Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Die Politik fordert eine Art Gurtpflicht für die Betreiber von kritischen IT-Infrastrukturen. Doch kritisieren Verbände die Haltung der Politik, die zwar eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle in der IT vorschreiben will, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von dieser Verpflichtung jedoch ausnimmt. So sei kein durchgängiger Schutz möglich.