Politik

Patente (Bild: Shutterstock/Olivier Le Moal)schließen

Einheitliches Patentgericht würde Probleme für mittelständische Softwareentwickler festschreiben

Der Auffassung ist zumindest der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der zahlreiche mittelständische Softwareanbieter vertritt. Das Übereinkommen ermögliche es, das Firmen selbst dann für eine vermeintliche Patentverletzung verurteilt werden, wenn gar nicht klar ist, ob das Patent überhaupt zu Recht erteilt wurde. Das wiederum sei bei der Hälfte der Softwarepatente nicht der Fall

Deutscher Reichstag/Bundestag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Kritik am Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Die Politik fordert eine Art Gurtpflicht für die Betreiber von kritischen IT-Infrastrukturen. Doch kritisieren Verbände die Haltung der Politik, die zwar eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle in der IT vorschreiben will, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von dieser Verpflichtung jedoch ausnimmt. So sei kein durchgängiger Schutz möglich.

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ICANN nicht mehr unter US-Kontrolle

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist offenbar bemüht das verloren gegangene Vertrauen in das Internet von Verbrauchern und Unternehmen wieder herzustellen.

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EU-Parlament will SWIFT aussetzen

Das Finanzdatenabkommen SWIFT wurde bereits vor der Einführung als Möglichkeit zur Wirtschaftspionage kritisiert. Jetzt will das EU-Parlament die Weitergabe von Bankdaten an die USA stoppen.