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Ein Vorschlag der FCC zur Netzneutralität stößt beim Interessenverband The Internet Association auf Ablehnung. Der Entwurf sieht eine bezahlte "Überholspur" für bestimme Anbieter von Inhalten vor. Als eine Bedrohung für das offene Internet sehen Firmen wie Amazon, Facebook, Google, Netflix, Twitter und Yahoo den Vorschlag.
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Bundeskartellamt plant strengere Regulierung von Internetkonzernen (Bild: Shutterstock / Bacho)
Es soll bereits ein 30-seitiger Entwurf der Behörde vorliegen. Demnach will das Bundeskartellamt Google und andere Internetkonzerne wie Versorgungsunternehmen behandeln. Dadurch kann es unter anderem die Preise für Suchwerbung regulieren.
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Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU finden wie beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Geheimen statt. Demnach sollen die unterzeichnenden Regierungen wichtige Regulierungsbefugnisse abtreten. Das Abkommen bringe den Datenschutz sowie die staatliche Handlungsfähigkeit bei einer neuen Finanzkrise in Gefahr, glauben Forscher.
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Vorbild ist Amazons GovCloud. Bis zu 30.000 Server sollen zunächst in zwei speziellen Rechenzentren Platz finden. IBM investiert hier 1,2 Milliarden Dollar und bringt damit seine Cloud-Partner als Regierungsdienstleister ins Gespräch. Auch Microsoft bereitet ein Angebot dieser Art vor.
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Der Konzern aus Redmond sieht die Regierungsanordnung als eine Mischung aus Durchsuchungsbefehl und Zeugenvorladung an. Seiner Interpretation zufolge kann die Durchsuchung jedoch nicht in Irland stattfinden. Eine Vorladung müsste anstelle von Microsoft hingegen dem betroffenen Kunden gelten.
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Heiko Maas
Bislang haben sie nur das Recht aufgrund von Verbraucherrechtsverstößen gegen Unternehmen vorzugehen oder wenn sich die Datenschutzbestimmung als Vertragsklausel ansehen lässt. Diese Gesetzeslücke will die Bundesregierung jetzt schließen. Dazu muss das sogenannte Unterlassungsklagegesetz modifiziert werden.
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Google Logo
Die Informationen sollen am Seitenende erscheinen. Angeblich sind sie den Hinweisen zu Beschwerden nach dem US-Gesetz Digital Millennium Copyright Act ähnlich. Über die Anzahl der Löschanfragen will Google laut der Meldung auch in seinem Transparenzbericht aufklären.
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NSA
Technikfirmen und Bürgerrechtler unterstützen den Gesetzentwurf allerdings nicht mehr. Aus ihrer Sicht sei er vor der Abstimmung "verwässert" worden. Amnesty International kritisiert, dass der Entwurf keinen Schutz für nicht in den USA lebende Personen enthält. Die Gegner hoffen nun auf ein Veto durch den US-Senat.
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Glasfaser Ausbau
Mit der "Netzallianz Digitales Deutschland" will der "Internet-Minister" Alexander Dobrindt den Hightech-Standort Deutschland an die Weltspitze führen. Erstes und vielleicht wichtigstes Ziel ist der Breitbandausbau.
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Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer
Die Branchenverbände Breko und Vatm begrüßen den Vorschlag für eine "Netzallianz Digitales Deutschland". Skeptisch bewertet dies der Bundesverband -geteilt.de-, dieser sieht den Verbraucher vernachlässigt. Die Piratenpartei kritisiert die Idee eines europäischen Internets.
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Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer
Im Interview mit der Welt am Sonntag fordert Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen “gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik”. Nur so könne Deutschland und Europa wieder Anschluss an die USA und Asien finden. Als erstes Ziel legt er den Breitbandausbau fest.
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Logo RedTube
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Anfrage von Abgeordneten der Linken. Als Anlass dienten die massenhaft verschickten Redtube-Abmahnungen. Ob eine Vervielfältigung durch Streaming entsteht, wollte die Regierung nicht entscheiden. Sie verweist auf eine ausstehende Klärung durch die EU-Rechtsprechung.
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PRISM: die NSA hört mit
Der vierte Verfassungszusatz könnte durch das US-Abhörprogramm verletzt werden. Ob Bürgern einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre haben, will US-Richter Richard Leon klären. Er setzt eine einstweilige Verfügung gegen die NSA vorerst aus.
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Logo Facebook
Geht es nach Hamburgs Innensenator Michael Neumann soll die Polizei bald Facebook-Fahndungen bundesweit durchführen. Bislang kommt sie nur in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen zum Einsatz.
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EU_Europaeische_union
Laut einer internen Mail dient es Besuchern und Journalisten als Zugang. Ein Angreifer konnte Medienberichten zufolge jedoch auch von Administratoren und Politikern Zugangsdaten entwenden. Dafür hatte er ein falsches Netz mit gleicher SSID aufgesetzt und Log-ins abgefangen.
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Nur in den wenigsten Fällen werden Hacks von betroffenen Unternehmen gemeldet. Die Beweisführung ist zudem teuer und aufwändig und das scheuen viele Anwender. Quelle: Shutterstock
Sollte die Große Koalition zustande kommen, planen Union und SPD für Unternehmen eine Meldepflicht bei schwerwiegenden Cyber-Attacken einzuführen. Dies soll für Unternehmen in kritischen Wirtschaftszweigen gelten. Pläne gibt es für den so genannten Routerzwang, der soll in einer großen Koalition wegfallen.
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Bis 2020 will Reding einen EU-Geheimdienst. In der Zwischenzeit sollen die nationalen Nachrichtendiensten enger zusammenarbeiten. Damit soll ein Gegengewicht zur NSA geschaffen und die Verhandlungsposition der EU gestärkt werden.
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Das Hauptqartier der NSA in Fort Meade Maryland. Quelle: NSA
Nicht nur die Kanzlerin stand im Visier der NSA. Insgesamt wurden 35 Regierungschefs weltweit abgehört. Offenbar erhielt der Geheimdienst eine Liste mit 200 Telefonnummern. Ein durchgesickertes NSA-Rundschreiben enthält jedoch keine Namen. Kaum neue Erkenntnisse ergab das Abhören der Spitzenpolitiker.
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Der Abhörskandal kehrt zurück nach Deutschland. Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel soll von US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Erst im Juli erhielt sie ein neues, angeblich abhörsicheres Smartphone. Das Handy ist auch für Unternehmen verfügbar.
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EU_Europaeische_union
Ein EU-Ausschuss stimmt für strengere Datenschutzrichtlinie, diese sieht unter anderem Geldstrafen bis zu 100 Millionen Euro vor. Weitere Änderungen beim geplanten "Recht auf Vergessen" fordert der Branchenverband Bitkom. Als klares Signal für den Datenschutz bezeichnet EU-Kommissarin Reding die Abstimmung.
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