Politik

Kostenloses WLAN (Bild: Shutterstock)

Bundestag schafft WLAN-Störerhaftung ab

Die rechtlichen Unzulänglichkeiten früherer Entwürfe wurden nun beseitigt. Betreiber können immer noch zu Port-Sperren verpflichtet werden, wenn Nutzer illegale Inhalte über das WLAN herunterladen. Die Abmahnkosten muss jedoch der Rechteinhaber tragen, was nach Ansicht von Experten Missbrauch weitgehend verhindern wird.

Smartphone Auto-Fahrer-(Bild: Shutterstock/George Dolgikh)

Handy am Steuer: Dobrindt will Strafen verschärfen

Berichten zufolge ist nicht nur die Anhebung der Bußgelder geplant, es könnten künftig auch Fahrverbote ausgesprochen werden. Außerdem soll das Verbot auf „Geräte der Unterhaltungselektronik“ ausgeweitet werden, also etwa Tablets. Auch Radfahrer sollen bei Verstößen mehr zahlen.

Aufgrund der Störerhaftung wurde die Einrichtung kostenloser WLAN-Hotspots bisher vor allem von Telekommunikationsanbietern wie hier in Köln Netcologne vorangetrieben, die ihr nicht unterlagen (Bild: Netcologne).

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte

Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er soll unverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über einen Hotspot kann dessen Betreiber unter Umständen zur Sperrung einzelner Seiten verpflichtet werden.

Aufgrund der Störerhaftung wurde die Einrichtung kostenloser WLAN-Hotspots bisher vor allem von Telekommunikationsanbietern wie hier in Köln Netcologne vorangetrieben, die ihr nicht unterlagen (Bild: Netcologne).

WLAN-Störerhaftung: Geschichten mit 1001 Entwürfen

Das Gezerre um die Störerhaftung für WLAN-Betreiber sollte im Sommer 2016 mit einer Änderung des Telemediengesetzes beendet werden. Kurz darauf deckte jedoch ein Urteil des EuGH eine neue Lücke auf. Die soll nun geschlossen werden.

Wikileaks (Grafik: Wikileaks)

CIA bevorratete offenbar zahlreiche Exploits für iOS und Android

Das geht aus von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten hervor. Dabei soll es sich um Geheimdokumente der CIA aus den Jahren 2013 bis 2016 handeln. Die darin beschriebenen Exploits erlauben es offenbar Sicherheitsfunktionen und Verschlüsselungs-Apps auszuhebeln. Einige der beschriebenen Sicherheitslücken in iOS hat Apple bereits bestätigt.

Microsoft Cybersecurity (Grafik: MIcrosoft)

Microsoft plädiert für “Digitale Genfer Konvention”

Microsofts Chefanwalt Brad Smith zufolge sollen damit Zivilisten vor staatlich gesteuerten Cyberkriegsaktivitäten geschützt werden. Eine zu installierende Kontrollbehörde könnte sich an der internationalen Atomenergie-Organisation orientieren. US-Präsident Trump forderte er auf, zusammen mit Russland neue Normen für den Cyberspace zu etablieren.

Spionage (Bild: Shutterstock)

Kommentar: Cyberspionage und Schuldzuweisungen

Ob gehackte E-Mails von Wahlkampfmanagern, Angriffe auf Behörden oder Desinformation in Sozialen Netzwerken: Immer haben Medien und Betroffene sofort jemanden zur Hand der weiß, wer es gewesen ist. Martin Rösler, Leiter der Bedrohungsforschung bei Trend Micro, sieht das anders: Schuldige eindeutig zu identifizieren ist seiner Erfahrung nach mit Mitteln der IT nur selten möglich.

Russische Trolle (Grafik: silicon.de mit Material von Shutterstock)

BND findet keine Beweise für Fake-News und hält Untersuchungsbericht zurück

“Wir hätten gerne die gelbe Karte gezogen”, zitiert die SZ einen Sicherheitsexperten. Angesichts fehlender Beweise sei die Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers aber nun nicht sinnvoll. In Frankreich formiert sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Kampf gegen Falschmeldungen ein breites Bündnis, dem auch Facebook und Google angehören.

Social Media (Bild: Shutterstock)

Fake-News: Bitkom fordert mehr Medienkompetenz statt mehr Gesetze

Der Verband warnt vor Schnellschüssen bei der Regulierung. Er mahnt an, dass rechtsstaatliche Prinzipien und “das hohe Gut der Meinungsfreiheit” nicht unter die Räder kommen dürften. Mit einer Umfrage, deren Ergebnisse nahelegen, dass die Bedeutung sozialer Netzwerke als Informationsquelle überschätzt wird, untermauert der Bitkom seine Argumentation.

Roboter (Bild: Shutetrstock)

Dänemark will einen Digitalbotschafter ernennen

Es wäre das erste Land, das diesen Schritt unternimmt. Außenminister Anders Samuelsen begründet die Pläne damit, dass Firmen wie Google, Apple und Microsoft wirtschaftlich stärker sind und den Alltag der Dänen stärker beeinflussen als Länder, in denen Dänemark eine klassische Botschaft unterhält.