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Glasfaser Ausbau
Mit der "Netzallianz Digitales Deutschland" will der "Internet-Minister" Alexander Dobrindt den Hightech-Standort Deutschland an die Weltspitze führen. Erstes und vielleicht wichtigstes Ziel ist der Breitbandausbau.
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Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer
Die Branchenverbände Breko und Vatm begrüßen den Vorschlag für eine "Netzallianz Digitales Deutschland". Skeptisch bewertet dies der Bundesverband -geteilt.de-, dieser sieht den Verbraucher vernachlässigt. Die Piratenpartei kritisiert die Idee eines europäischen Internets.
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Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer
Im Interview mit der Welt am Sonntag fordert Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, einen “gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik”. Nur so könne Deutschland und Europa wieder Anschluss an die USA und Asien finden. Als erstes Ziel legt er den Breitbandausbau fest.
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Logo RedTube
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Anfrage von Abgeordneten der Linken. Als Anlass dienten die massenhaft verschickten Redtube-Abmahnungen. Ob eine Vervielfältigung durch Streaming entsteht, wollte die Regierung nicht entscheiden. Sie verweist auf eine ausstehende Klärung durch die EU-Rechtsprechung.
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PRISM: die NSA hört mit
Der vierte Verfassungszusatz könnte durch das US-Abhörprogramm verletzt werden. Ob Bürgern einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre haben, will US-Richter Richard Leon klären. Er setzt eine einstweilige Verfügung gegen die NSA vorerst aus.
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Logo Facebook
Geht es nach Hamburgs Innensenator Michael Neumann soll die Polizei bald Facebook-Fahndungen bundesweit durchführen. Bislang kommt sie nur in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen zum Einsatz.
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EU_Europaeische_union
Laut einer internen Mail dient es Besuchern und Journalisten als Zugang. Ein Angreifer konnte Medienberichten zufolge jedoch auch von Administratoren und Politikern Zugangsdaten entwenden. Dafür hatte er ein falsches Netz mit gleicher SSID aufgesetzt und Log-ins abgefangen.
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Nur in den wenigsten Fällen werden Hacks von betroffenen Unternehmen gemeldet. Die Beweisführung ist zudem teuer und aufwändig und das scheuen viele Anwender. Quelle: Shutterstock
Sollte die Große Koalition zustande kommen, planen Union und SPD für Unternehmen eine Meldepflicht bei schwerwiegenden Cyber-Attacken einzuführen. Dies soll für Unternehmen in kritischen Wirtschaftszweigen gelten. Pläne gibt es für den so genannten Routerzwang, der soll in einer großen Koalition wegfallen.
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EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Bis 2020 will Reding einen EU-Geheimdienst. In der Zwischenzeit sollen die nationalen Nachrichtendiensten enger zusammenarbeiten. Damit soll ein Gegengewicht zur NSA geschaffen und die Verhandlungsposition der EU gestärkt werden.
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Das Hauptqartier der NSA in Fort Meade Maryland. Quelle: NSA
Nicht nur die Kanzlerin stand im Visier der NSA. Insgesamt wurden 35 Regierungschefs weltweit abgehört. Offenbar erhielt der Geheimdienst eine Liste mit 200 Telefonnummern. Ein durchgesickertes NSA-Rundschreiben enthält jedoch keine Namen. Kaum neue Erkenntnisse ergab das Abhören der Spitzenpolitiker.
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Der Abhörskandal kehrt zurück nach Deutschland. Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel soll von US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Erst im Juli erhielt sie ein neues, angeblich abhörsicheres Smartphone. Das Handy ist auch für Unternehmen verfügbar.
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EU_Europaeische_union
Ein EU-Ausschuss stimmt für strengere Datenschutzrichtlinie, diese sieht unter anderem Geldstrafen bis zu 100 Millionen Euro vor. Weitere Änderungen beim geplanten "Recht auf Vergessen" fordert der Branchenverband Bitkom. Als klares Signal für den Datenschutz bezeichnet EU-Kommissarin Reding die Abstimmung.
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Google Logo
Fast 9 Milliarden Euro hat Google 2012 dank legaler Steuertricks auf die Bermudas verschoben. Die internationale Steuerrate von Google sinkt durch die Verlagerung der Gewinne auf rund 5 Prozent. Gegenüber 2011 stieg der Betrag um etwa 25 Prozent. Das Geld fließt von Irland über die Niederlande in das Steuerparadies in der Karibik.
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Symantec Logo
Für Attacken rund um die Welt war die Hacker-Gruppe "Hidden Lync" verantwortlich. Laut Symantec führt sie "Aufträge von Kunden aus, die an Informationen gelangen wollen". Allerdings glaubt Sicherheitsforscher Dmitri Alperovitch, dass sie nur für die chinesische Regierung und staatseigene Firmen tätig ist.
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Google sieht sich einem neuen Datenschutzverfahren gegenüber.
Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen eine Entscheidung über Googles überarbeitete Anti-Trust-Vorschläge treffen. Der EU-Wettbewerbskommissar könnte die Kompromissvorschläge von Google bindend machen oder ein Kartellverfahren eröffnen. In diesem Fall dürfte der Konzern nochmals eine Stellungnahme abgeben oder eine Anhörung beantragen.
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Die Partei und Martin Sonneborn rufen zur iDemo auf (Screenshot)
Das Wetter zu schlecht? Oder es sich gerade auf der Couch bequem gemacht? Aber trotzdem Teil einer Demonstration sein wollen? Die PARTEI schafft Abhilfe und ruft zur ersten interaktiven Demonstration auf.

Tags: Politik.

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Ab Juli 2014 sollen Mobilfunkanbieter auf Roaming-Gebühren innerhalb der EU verzichten. Kommen sie dem nicht nach, müssen die Anbieter den Wechsel zu einem anderen Provider für Auslandsgespräche erlauben. Auch mit dem Thema Netzneutralität soll sich der durchgesickerte Entwurf einer EU-Verordnung befassen.
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e-government-landkarte
Die Plattform des IT-Planungsrat sammelt Informationen über Projekte in Kommunen, Ländern und Bund. Dienen soll die E-Government-Landkarte für Information, Vernetzung und Austausch im nationalen Maßstab. Über 170 Projekte sind zum Start bereits eingetragen.
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Kostenloses Breitband in Neuseeland, günstige Filme legal im Internet, Verschlüsselung, die Liste der Versprechen von Kim Dotcom ist lang und jetzt ist sie offenbar auch für eine politische Karriere lang genug.
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Bundestagswahl: Was denken die Wähler in sozial Media Foren über die Politik?
Alle Parteien müssen sich inzwischen mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen und umso interessanter ist es, zu überprüfen, was sie dazu in ihren Wahlprogrammen sagen.

Tags: Partei, Politik.

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