Wie weit reicht das virtuelle Hausrecht von Social-Media-Seiten wie Facebook? Wann dürfen solche Portale Inhalte eigenständig löschen und ist damit eventuell sogar die Meinungsfreiheit bedroht? Web-2.0-Rechtsexperte Dr. Carsten Ulbricht beleuchtet die rechtlichen Seiten eines gelöschten Posts auf Facebook.

Ausfälle in Rechenzentren zeigen, dass Unternehmen sich bei der Verlagerung bestimmter Anwendungen und Prozesse in die Cloud, auch Gedanken über mögliche Störszenarien machen müssen. Inwieweit Unsicherheiten durch entsprechende vertragliche Vorkehrungen ausgeschlossen werden können, erläutern Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

Die Europäische Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Markenschutz in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen. Gerade im Fall von Produktpiraterie sollen Unternehmen von einem besseren Markenschutz profitieren.

Richtlinien bei der Recherche nach Bewerbern und Mitarbeitern in Sozialen Netzwerken: Für Arbeitgeber spielt die Frage, wo und wie im Internet recherchiert werden darf, im Beweberbungsverfahren wie im Beschäftigtenverhältnis eine wichtige Rolle. Datenschutzrechtlich ist die Zulässigkeit von Internetrecherchen umstritten.

Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter.

Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbieter die Möglichkeit von Nachforderungen festgelegt.

Aktuell geht offensichtlich wieder einmal eine “Abmahnwelle” durch das Netz, bei der verschiedenen Blogs der Vorwurf gemacht wird, durch ungenehmigte Bildveröffentlichungen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Da dies nicht der erste und wohl auch nicht der letzte Fall sein wird, sollen nachfolgend die juristischen Details, aber auch etwaige Verteidigungsstrategien näher erläutert werden.

Gerade in hart umkämpften Märkten wie dem Verlagsgeschäft, aber auch im wettbewerbsintensiven Technologieumfeld scheint geistiges Eigentum ein begehrtes Gut zu sein. Und da das geistige Eigentum meist in Form von Daten entwendet wird - wie aktuelle Beispiele bei AMD oder dem Wall Street Journal zeigen, kann es gerade für den CIO ganz schnell brandheiß werden.

Das Umgehen wirksamer Kopierschutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Urhebers ist nach deutschem Urheberrecht nicht gestattet. Der Schutz von Computerprogrammen ist jedoch hiervon grundsätzlich ausgenommen.

Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung "Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven" in Berlin statt.

Erst kürzlich habe ich mich in dem Beitrag “Big Data & Recht – Herausforderungen für den Datenschutz und die Causa O2″ mit der datenschutzrechtlichen Seite von Big Data auseinandergesetzt. Der zweite Teil zum Thema "Big Data" beleuchtet nun die Frage, wem öffentlich im Internet zugängliche Daten eigentlich “gehören”.

Stellen Unternehmen fest, dass sensible Daten unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können - etwa durch einen Hackerangriff oder ein gestohlenes Laptop - müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten.

Wir leben im Zeitalter von “Big Data”. In vielen Bereichen entstehen erhebliche Datenmengen in digitalisierter Form. Doch die rechtlichen Rahmenbedingungen etwa über Nutzungsrechte oder Besitzverhältnisse von diesen riesigen Datenmengen sind in vielerlei Hinsicht noch unklar.

Im fünften und letzten Teil unserer Serie zum Thema "Social Media meets Arbeitsrecht" steht die Frage im Mittelpunkt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für Führungskräfte und Manager in diesem Bereich gelten. Denn gerade wer gewohnt ist, schnell und viel zu entscheiden, übersieht womöglich kleine Fallen, die der Gebrauch von Social Media stellt.

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” soll künftig zu einem ständigen Ausschuss werden. Diese Forderung ist in den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe “Demokratie und Staat” enthalten, so die Meldung des Deutschen Bundestages.

Mit zunehmender Beliebtheit von Chats, Tweets und Microblogs wird die E-Mail-Kommunikation in Firmen immer unattraktiver. Was aber für eine verbesserte Zusammenarbeit denkbar vorteilhaft erscheinen mag, stellt die Archivierungspflichten rechtstauglicher Dokumente vor Probleme. Wie also muss eine astreine Speicherung und Archivierung in der sozial vernetzten Unternehmenspraxis aussehen?

In einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entbinden die Richter die Eltern aus der Haftung, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen. Aber was bedeutet es im Einzelnen? Rechtsanwalt Christian Solmecke, der den Prozess geführt hat, erläutert mögliche Folgen des Urteils.

Eine tragfähige BYOD-Strategie muss mobile Sicherheitsanforderungen und Produktivitätsvorteile der Mitarbeiter miteinander in Einklang bringen. Rechtsanwalt Jan Pohle von DLA Piper beschreibt, welche Sicherheitsbedenken aus der Praxis begründet sind.

Zuweilen versuchen klamme Arbeitgeber, im Rahmen eines Betriebsübergangs die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer durch vorübergehenden Wechsel der Mitarbeiter in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu umgehen. Dem hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine klare Absage erteilt.

Das EU finanzierte Projekt "Clean IT" arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden.