Urheberrecht

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber

Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob die Daten des Anschlussinhabers aufgrund des gleichen Beschlusses auch von einem Wiederverkäufer von Telekom-Anschlüssen herausgegeben werden dürfen.

VG Media gegen Google (Bild: VG Media/Google)

Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden kann. Bei dem Streit geht es um Vergütung in der Nachrichtensuche angezeigte Auszüge aus Artikeln.

Mozilla Paperstorm (Screenshot: silicon.de)

Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU

Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für günstig, mit dem virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

WLAN-Router: Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung ein

Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den Standard WPA2 ist dem BGH zufolge “als hinreichend sicher anerkannt”.

Urheberrecht für Online-Angebote (Bild: Shutterstock /KitchBain)

EU legt Pläne zur Überarbeitung des Urheberrechts vor

Erklärtes Ziel ist es, das Urheberrecht damit an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Ansicht von Bitkom und Eco wird das allerdings deutlich verpasst: Sie kritisieren den vorgelegten Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”. Nur die Verleger freuen sich: Sie sollen Filmproduzenten und Herstellern von Tonträgern gleichgestellt werden.

Kinderfoto (Bild: Shutterstock/Patrick Breig)

Tochter verklagt Eltern wegen Fotos bei Facebook

Es geht dabei um über 500 Fotos, die von der inzwischen 18-jährigen Österreicherin im Kindesalter aufgenommen und einige Jahre später auf der Plattform veröffentlicht wurden. Die Eltern wollten sie trotz mehrfacher Bitten der Tochter nicht löschen. Die hat Juristen zufolge nun gute Aussichten auf Schadenersatz. Und den Eltern droht eine empfindliche Geldstrafe.

Compliance (Bild: Shutterstock)

Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht “offiziell” für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein “hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesetzgebung nicht funktioniert.”

(Bild: Shutterstock/Brian A Jackson)

Sharing Economy: die neuen Leitlinien der EU

Sharing Economy, das Tauschen und Teilen von Gütern und Dienstleistungen, ist in vielen Lebensbereichen inzwischen Mainstream. Dr. Thomas Grünvogel erklärt in diesem Gastbeitrag für silicon.de, was die “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ genau vorsieht.

IBM (Grafik: IBM)

IBM beantragt Patent auf Drucker mit eingebauten Urheberschutz

Das Gerät prüft Texte und Bilder vor der Ausgabe und stelt fest, ob deren Vervielfältigung erlaubt ist. Nimmt es Verstöße an, wird der Druckauftrag abgelehnt. Eine Datenbank mit Attribute zu Dokumenten, etwa Lizenzbedingungen oder die Anzahl erlaubter Ausdrucke, könnte ein Ansaz für ein Digitales Rechtemanagement oder Schut geistigen Eigentums in Firmen sein.

Trefferliste bei der Suche nach "Getty Images" bei der Bildersuche von Google.de (Screenshot: silicon.de)

Google droht weiterer Kartellärger wegen Urheberrecht bei Bildern

Getty Images wirft der Suchmaschine vor, Urheberrechtsverletzungen unter anderem dadurch zu begünstigen, dass sie den Download von geschützten Bilder von Webseiten Dritter ermöglicht und sie als Diashow im Vollbildmodus anzeigt. Darüber hat sich der Bilderdienst nun bei den EU-Kartellwächtern beschwert: Google solle sich auf die Suche beschränken und nicht als Publisher auftreten.

Facebook (Bild: Facebook)

Facebook will Freebooting durch Rechtemanagement Riegel vorschieben

Als “Freebooting” wird die Praxis bezeichnet, urheberechtlich geschützte Videos von Seiten wie Youtube, Vimeo oder Vine herunterzuladen und diese dann in dem Sozialen Netzwerk hochzuladen, dort dann mehr oder weniger offen als eigene auszugeben und mit dem integrierten Player abspielen zu lassen. Maßnahmen hatte Facebook bereits 2015 angekündigt, jetzt werden sie mit dem Tol Rights Manager offenbar umgesetzt.