Urheberrecht

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab

Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss dies im Regelfall genügen. In der Urteilsbegründung gewährt es dem Betreiber das Providerprivileg und schließt auch die Störerhaftung aus.

Hat Kim Dotcom kein Geld mehr?

File-Sharing, Elektro-Pop, eigene Partei: Kim Dotcom hat bereits vieles ausprobiert. Doch damit könnte nun Schluss sein. Nach eigener Aussage ist er pleite. Das Gerichtsverfahren gegen seine Auslieferung in die USA soll ihm das letzte Hemd gekostet haben.

Streaming-Abmahn-Anwalt erhält zwei Jahre auf Bewährung

Rechtsanwalt Thomas Urmann muss zudem 80 Sozialstunden leisten. Das Augsburger Schöffengericht verurteilte ihn wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Der Redtube-Abmahn-Anwalt verliert auch seine Zulassung, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

IRQ 14-08 – Copy and paste

Vor 15 Jahren ging Napster online und löste einen wüsten Streit über das Verbreiten digitaler Kopien im Internet aus. Der hat die politische Landschaft verändert. Bekennende Freunde des Kopierens zogen in die Parlamente ein. Klammheimliche flogen raus. Und heute wird mehr kopiert denn je. Trotzdem: Alles lässt sich nicht reproduzieren, findet unser Kolumnist Achim Killer, schon gar nicht digital.

SAP zieht Berufung gegen Urteil zu Gebrauchtsoftware zurück

Gegen das Urteil im Rechtsstreit mit Gebrauchtsoftwareanbieter Susensoftware vom Oktober 2013 verzichtet SAP auf rechtliche Schritte. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Nutzer dürfen demnach gekaufte SAP-Lizenzen verkaufen, ohne sich die Erlaubnis des Konzerns zu holen.

Bundesgerichtshof: Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs ist rechtmäßig

Der BGH hat die vom EuGH im vergangenen Jahr festgestellte Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland bestätigt. Dabei unterscheidet der BGH jedoch Drucker und PCs. Die Abgabe wird bei ersteren für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Betroffen sind Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen.

Ex-Chef von PCFritz macht Aussagen zu den Hintermännern

Maik Mahlow hat sich während eines Haftprüfungstermins zu den Hintermännern geäußert. Der Anfang Mai verhaftete Ex-Chef von PCFritz bezeichnet sich gegenüber Spiegel-TV selbst als Opfer. Demnach sei er zu vielen der Aktionen gezwungen worden.

Rimini Street verletzt Urheberrechte von Oracle

Oracle erzielt einen Teilerfolg im Rechtsstreit mit Rimini Street. Demnach verletzt das Unternehmen Oracles Urheberrechte durch die Installation von PeopleSoft-Anwendungen auf den eigenen Systemen. Die Verwendung der Software von J.D. Edwards und Siebel verstößt nicht gegen Oracles Lizenzbedingungen.

LG Köln fordert Urheberrechtshinweis direkt in Bilddatei

Das Landgericht Köln fällte Ende Januar ein Urteil im Fall eines klagenden Fotografens. Dieser bemängelte den fehlenden Urheberrechtshinweis bei einem Direktlink zu einer seiner Bilddateien auf dem Fotoportal Pixelio. Das Gericht entschied, dass der Hinweis direkt in einer JPG-Datei untergebracht werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Regierung hält Streaming für keine Urheberrechtsverletzung

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Anfrage von Abgeordneten der Linken. Als Anlass dienten die massenhaft verschickten Redtube-Abmahnungen. Ob eine Vervielfältigung durch Streaming entsteht, wollte die Regierung nicht entscheiden. Sie verweist auf eine ausstehende Klärung durch die EU-Rechtsprechung.

Redtube-Streaming-Abmahnung dient als Phishing-Scam

“Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt”, teilt die Regensburger Kanzlei U+C mit. Grund dafür sind Cyberkriminelle, die die Abmahnwelle durch diese Kanzlei dafür nutzen, um ahnungslose Nutzer auf eine Phishing-Seite zu losten.

EuGH: Sperrung von Webseiten grundsätzlich legal

Wenn sich durch die Sperrung einzelner Seiten Urheberrechtsverletzungen verhindern lassen, dann geschieht das in den Augen des EuGH-Generalanwalt durchaus auf dem Boden des Gesetzes. Providern, die sich nicht an Sperrverfügungen halten, können damit künftig hohe Strafen drohen.

BGH: Ebay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es fremde Angebote bewirbt

Bewirbt Ebay als neutraler Marktplatz etwa über Google AdWords die Angebote von Dritten, dann kann Ebay zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Ansonsten übliche Haftungsprivilegien greifen für die an sich neutrale Handelsplattform dann nicht mehr, wie der BGH jetzt in einem Urteil befindet. RA Martin Bahr erläutert das Urteil: