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SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Rechtsanwalt Thomas Urmann muss zudem 80 Sozialstunden leisten. Das Augsburger Schöffengericht verurteilte ihn wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung. Der Redtube-Abmahn-Anwalt verliert auch seine Zulassung, sobald das Urteil rechtskräftig ist.
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#Aufschrei, Hashtag, Rainer Brüderle Edward Snowden Prism
Vor 15 Jahren ging Napster online und löste einen wüsten Streit über das Verbreiten digitaler Kopien im Internet aus. Der hat die politische Landschaft verändert. Bekennende Freunde des Kopierens zogen in die Parlamente ein. Klammheimliche flogen raus. Und heute wird mehr kopiert denn je. Trotzdem: Alles lässt sich nicht reproduzieren, findet unser Kolumnist Achim Killer, schon gar nicht digital.
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SAP Logo
Gegen das Urteil im Rechtsstreit mit Gebrauchtsoftwareanbieter Susensoftware vom Oktober 2013 verzichtet SAP auf rechtliche Schritte. Somit ist das Urteil rechtskräftig. Nutzer dürfen demnach gekaufte SAP-Lizenzen verkaufen, ohne sich die Erlaubnis des Konzerns zu holen.
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Bundesgerichtshof bestätigt Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs (Bild: Shutterstock /KitchBain)
Der BGH hat die vom EuGH im vergangenen Jahr festgestellte Rechtmäßigkeit der Urheberrechtsabgabe auf Drucker in Deutschland bestätigt. Dabei unterscheidet der BGH jedoch Drucker und PCs. Die Abgabe wird bei ersteren für analoge Vervielfältigungsstücke fällig, bei letzteren für digitale. Betroffen sind Geräte, die zwischen 2001 und 2008 auf den Markt kamen.
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Maik Mahlow hat sich während eines Haftprüfungstermins zu den Hintermännern geäußert. Der Anfang Mai verhaftete Ex-Chef von PCFritz bezeichnet sich gegenüber Spiegel-TV selbst als Opfer. Demnach sei er zu vielen der Aktionen gezwungen worden.
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Logo Rimini Street
Oracle erzielt einen Teilerfolg im Rechtsstreit mit Rimini Street. Demnach verletzt das Unternehmen Oracles Urheberrechte durch die Installation von PeopleSoft-Anwendungen auf den eigenen Systemen. Die Verwendung der Software von J.D. Edwards und Siebel verstößt nicht gegen Oracles Lizenzbedingungen.
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Das Landgericht Köln fällte Ende Januar ein Urteil im Fall eines klagenden Fotografens. Dieser bemängelte den fehlenden Urheberrechtshinweis bei einem Direktlink zu einer seiner Bilddateien auf dem Fotoportal Pixelio. Das Gericht entschied, dass der Hinweis direkt in einer JPG-Datei untergebracht werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Logo Bitkom
Bei gewerblich genutzten Rechner wird es künftig eine Abgabe in Höhe von vier Euro geben. Hersteller und Importeure von privat genutzten Rechnern zahlen 13,19 oder 10,63 Euro. Die Regelung gilt zudem rückwirkend bis zum Jahr 2011 und ist bis mindestens 2016 gültig.
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Logo RedTube
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Anfrage von Abgeordneten der Linken. Als Anlass dienten die massenhaft verschickten Redtube-Abmahnungen. Ob eine Vervielfältigung durch Streaming entsteht, wollte die Regierung nicht entscheiden. Sie verweist auf eine ausstehende Klärung durch die EU-Rechtsprechung.
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240111_martin-bahr
Mit einer Neuregelung wurde der so genannte fliegende Gerichtsstand teilweise im Urheberrecht abgeschafft. Diese neue Bestimmung gilt nach Auffassung des Landgerichts Hamburg jedoch nicht für Altfälle. Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr erläutert das Urteil.
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Abmahnung_auf
Ein großer Teil der zuständigen Richter soll die eingereichten Auskunftsersuche zur Ermittlung der Eigentümer von IP-Adressen nur unzureichend geprüft haben. Dabei ist ihnen entgangen, dass es sich um Streaming und nicht wie übliche um Filesharing handelt.
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Abmahnung_auf
"Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt", teilt die Regensburger Kanzlei U+C mit. Grund dafür sind Cyberkriminelle, die die Abmahnwelle durch diese Kanzlei dafür nutzen, um ahnungslose Nutzer auf eine Phishing-Seite zu losten.
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EuGH_logo
Wenn sich durch die Sperrung einzelner Seiten Urheberrechtsverletzungen verhindern lassen, dann geschieht das in den Augen des EuGH-Generalanwalt durchaus auf dem Boden des Gesetzes. Providern, die sich nicht an Sperrverfügungen halten, können damit künftig hohe Strafen drohen.
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Bewirbt Ebay als neutraler Marktplatz etwa über Google AdWords die Angebote von Dritten, dann kann Ebay zum Beispiel für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Ansonsten übliche Haftungsprivilegien greifen für die an sich neutrale Handelsplattform dann nicht mehr, wie der BGH jetzt in einem Urteil befindet. RA Martin Bahr erläutert das Urteil:
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Kim Dotcom Schmitz
Aufgrund einer Razzia wegen seiner Tauschbörse Megaupload verklagt Kim "Dotcom" Schmitz die neuseeländische Polizeibehörde. Eine Spezialeinheit soll "exzessive Gewalt" angewandt und Türen eingetreten haben. Angeblich wurden im Vorfeld Computer und Telefon von Schmitz abgehört und die Aktion vertuscht. Der damalige Haftbefehl sei ebenfalls nicht gültig gewesen.
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsverletzungen, daher sei auch eine Prüfpflicht zumutbar.
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Bei Abmahnung keine Informationspflicht des Abgemahnten.
Der Bundesgerichtshof sieht in der Behauptung unwahrer Tatschen bei der Verteidigung von abgemahnten Filesharern keine Wettbewerbsverletzung. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. In dem Fall wurde eine Anwaltskanzlei abgemahnt, die die Interessen von etwa 300 abgemahnten Filesharern vertritt.
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kim-dotcom-sandoval
Es klingt ein bisschen seltsam, aber Kim Dotcom will seinen umstrittenen Dienst Mega nun mit einer durchgehenden Verschlüsselung absichern. Offenbar hofft er auf Nutzer, die sich von den Enthüllungen rund um das US-Prgramm PRISM wieder nach mehr Privatsphäre sehnen.
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urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
In einer aktuellen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden kann. Die Hersteller von Druckern werden also um eine Vergütung der Rechteinhaber nicht mehr herum kommen. Wie diese im Einzelnen jedoch aussehen wird, ist derzeit noch offen.
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Das Einbetten - Embedding - von Videos aus Plattformen wie Youtube, Vimeo & Co ist heute ohne große technische Hürden für private und professionelle Webseiten möglich und daher weit verbreitet. Durch einfaches Kopieren des jeweiligen "Embedding Links", einem einfachen HTML-Text, lassen sich die eigenen Webpräsenzen durch interessante Inhalte anreichern.
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