Immer wieder machen überzogene Abmahnungen wegen Filesharing die Runde. Ob es der Bundesregierung nun mit dem geplanten Gesetzt wirksam gelingt, Bürger und Verbraucher vor Abmahnmissbrauch zu schützen. An der Wirksamkeit des neuen Gesetzentwurfes hat Rechtsanwalt Christian Solmecke erhebliche Zweifel.

Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Ein TV-Sender kann die Weiterverbreitung von Sendungen via Streaming ins Internet untersagen. Das geht aus dem Urteil vom 7.3.2013 (Az: C - 607/11) des EuGH hervor. Das Streamen sei unter bstimmten Umständen eine " öffentliche Wiedergabe" der Werke und für die sei eine Erlaubnis des Urhebers der Werke erforderlich.

In zwei Punkten verstößt Vodafone in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht, wie das Oberlandes Gericht Düsseldorf jetzt entscheidet. Demnach habe Vodafone in den AGBs die Bedingungen des Vertrages ausgehebelt, was den Kunden unangemessen benachteilige.

Auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook müssen ein Impressum vorhalten. Fehlt das Impressums darf demnach eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß vorgenommen werden. So das Landgericht Regensburg Ende Januar. Ein Unternehmen, das massenhaft Unternehmen wegen fehlender Angaben auf Facebook-Seiten abgemahnt hatte, hat in diesem Fall Recht bekommen.

Mobile Internetnutzer müssen unter bestimmten Umständen, hohe anfallende Kosten für den Service beim Telekommunikationsanbieter nicht zahlen. Voraussetzung laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam: Die angefallenen Kosten für das mobile Internet stehen in einem auffälligen Missverhältnis zu den sonst üblichen monatlichen Kosten.

Weil die offene und unabhängige Plattform Wikipedia der Pressefreiheit unterliege, gibt es keinen Anspruch auf die Lösung von persönlichen Daten, so das Landgericht Tübigen.

Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln jetzt feststellt. Auch dann nicht, wenn der Abmahner unerlaubte Handlungen vornimmt.

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsprozesses die Chatprotokolle auf dem Rechner seines Arbeitnehmers einsehen darf. Um eine Straftat nachweisen zu können, sind diese als Beweise verwertbar.

Die Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist rechtswidrig. Das hat nach das Landesgericht Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2012 - Az.: 12 O 223/11) entschieden.

Seit Jahren wird kontrovers über die Frage diskutiert, inwieweit Anschlussinhaber Dritte bei der Nutzung ihres Internetanschlusses überwachen müssen, um Rechtsverletzungen vorzubeugen. Zu Tausenden werden Anschlussinhaber seit Jahren wegen Verletzungen des Urheberrechts zu unrecht abgemahnt.

Inwieweit muss ein Blog-Betreiber die persönlichen Daten des anonymen Verfassers eines rechtswidrigen Blog-Beitrags herausgeben? Damit hat sich das Oberlandesgericht Dresden beschäftigt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine vorzeitige Beendigung einer Ebay-Auktion unter gewissen Voraussetzungen möglich. Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit über einen abgebrochenen Autoverkauf.

Inwieweit darf die Polizei den Rechner samt Festplatte wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung im Wege der Beschlagnahme mitnehmen? Hierzu gibt es eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichtes Reutlingen, die den Ermittlungsbehörden die Grenzen aufzeigt.

Der erfolglose Bewerber auf eine Stellenausschreibung hat keinen Auskunftsanspruch darüber, ob der Arbeitgeber am Ende eines Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat.

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburgs haften Blogger für die Verlinkung auf rechtswidrige Youtube-Videos. Das Gericht sah den Blogger auch in der Pflicht, sich vor der Verlinkung selbst über die Rechtmäßigkeit des Videos zu informieren. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert das Urteil sehr kritisch.

Der vorzeitige Abbruch einer Internet-Auktion, etwa bei Ebay, kann für den Anbieter weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des Landgerichtes Detmold jetzt zeigt.

Das australisches Bundesgericht hat Google wegen irreführender Werbung verurteilt. In einer Berufungsverhandlung machte es den Internetkonzern unmittelbar für AdWords-Inserate verantwortlich, für die sich Google selbst nur als Vermittler sieht.