Vorratsdatenspeicherung

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock)

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.

Daten und Datenschutz (Bild: Shutterstock/cybrain)

Branchenverband kritisiert Vorratsdatenspeicherung als “Mittelstandskiller”

Im Mittelpunkt der Kritik des eco Verband der Internetwirtschaft e.V. steht der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur. Er bringe für die betroffenen Unternehmen einen immensen Aufwand bei der Umsetzung mit sich, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich geschaffen werde. Insbesondere im Mittelstand seien die Auswirkungen “verheerend”.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Provider reicht Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die Grundrechte treibt die Provider auch die Furcht vor Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro um. Zu einer Verfassungsbeschwerde soll es noch im Mai Neuigkeiten geben.

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Safe-Harbor-Nachfolger mit Exit-Klausel

Nach Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH ist die Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten mit den USA noch dünner geworden. Jetzt wurden neue Details zur Nachfolgeregelung bekannt.

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Der digitale Binnenmarkt

Die Pläne der Europäischen Union, einen Digitalen Binnenmarkt durch die Konsolidierung von Standards und Regulierungen zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Richard Anstey vom Cloud-Anbieter Intralinks sieht die Gefahr, dass hier nur Vorschriften einer vergangenen Epoche aufgewärmt werden.

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Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Vorgehen gegen das Grundgesetz. Auch Industrieverbände zählen zu den Kritikern des Gesetzes.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Erneuter Verfassungsverstoß? Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen Koalition reichlich egal zu sein. Neben Gefahren für die Demokratie bedeutet die “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” vor allem für die Unternehmen erhebliche Mehrkosten, auch für Verbraucher könnte das neue Gesetzt teuer werden.

Datenmanagement (Bild: Shutterstock/RioPatuca).(Bild: Shutterstock/RioPatuca)

Vorratsdaten: Voßhoff zweifelt an Rechtmäßigkeit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer Ansicht nach gibt es Zweifel, ob die Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

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Große Koalition einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen, einer Umetikettierung und weiteren Zugeständnissen hoffen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium trotz der engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Vorratsdatenspeicherung wieder als Gesetz festschreiben zu können.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EU

Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine “belastbare Aussage” der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings führe Maas Gespräche mit Innenminister de Maizière.

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Willkommen in der “digitalen Sorglosigkeit”

Eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung attestiert silicon.de-Blogger Winfried Holz, CEO von Atos Deutschland, der digitalen Gesellschaft. Er hat aber auch schon eine Idee, wie eine geeignete Therapie aussehen könnte.

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BGH bestätigt: Provider dürfen IP-Adresse auch weiterhin speichern

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall gegen die Deutsche Telekom. Ein Kunde forderte die Löschung seiner IP-Adresse direkt nach Beendigung einer Internetsitzung. Dem BGH zufolge sei die Pseudonymisierung der IP-Adressen zu aufwendig angesichts der Vielzahl der Fälle. Die Daten dürfen aber nicht an Ermittlungsbehörden übergeben werden.

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EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten. Auch das Fehlen ojektiver Kriterien kritisierten die Richter.

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Februar-Rückblick: Nimm zwei!

Der Bundestag hat diesen Monat wieder einmal seit langem über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Neue Argumente hat unser Kolumnist Achim Killer dabei nicht entdecken können, aber neue Worte. Und der Neusprech, so findet er, zieht sich durch die ganze Politik.

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IRQ 14-01: Apfel-Geschichten

Mit der Erfindung des PCs in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert begann das Informationszeitalter. Heute allerdings will niemand mehr dieses epochemachende Gerät kaufen. Gartner prognostiziert für 2014 weiter sinkende Absatzzahlen. Lediglich Chromebooks gehen gut. Unser Kolumnist Achim Killer kann sich das nicht erklären und sucht deshalb in den großen Mythen der Menschheit nach Interpretationshilfen für die jüngsten Marktprognosen.