Microsoft und seine Gegner: Etappensieg und -niederlage

Der Vergleich im Kartellprozess gegen Microsoft hat Bestand – aber

wie es mit der Produktpolitik des Softwaremultis und den weiterhin

anhängigen Klagen weitergeht, ist völlig offen. Zunächst könnten die

unterlegenen Kläger noch einmal Berufung gegen die Entscheidung

von Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly einlegen. Nachdem sich

die Generalstaatsanwälte von Iowa, Connecticut, Utah, Kalifornien

und Massachusetts aber überwiegend positiv geäußert haben, gilt

das als unwahrscheinlich.

Mit ihrem 344 Seiten langen Richterspruch hat Kollar-Kotelly

möglicherweise nun doch eine juristische Auseinandersetzung

beigelegt, zu der erste Ermittlungen bereits vor fünf Jahren begonnen

hatten. In dem Richterspruch wurden die Vereinbarungen allerdings

weiter verschärft.

Zum einen hat die Richterin verfügt, dass die Überwachung der

Auflagen weiterhin in ihrer Hand liegt und sich für die Zukunft ein

Initiativrecht gesichert. Sollte sie also den Eindruck gewinnen, dass

Microsoft die Auflagen nicht erfüllt, will sie auch ohne eine Klage der

Staatsanwaltschaft oder konkurrierender Unternehmen aktiv werden.

Zum anderen sollen drei unabhängige Mitglieder des Microsoft-

Aufsichtsrats ein spezielles Gremium bilden, das Verstöße

umgehend an die Behörden melden muss. Außerdem soll Microsoft

einen Angestellten benennen, der den Kartellwächtern gegenüber

ebenfalls Meldepflichten wahrnehmen soll.

Die Auflagen bleiben vorerst für die kommenden fünf Jahre in Kraft

und können verlängert werden. In dem geschlossenen Vergleich war

bereits festgeschrieben worden, dass Microsoft den PC-Herstellern

unter den OEM-Vereinbarungen erlauben muss, auch Applikationen

anderer Hersteller auf dem Windows-System mit auszuliefern.

Zusätzlich müssen Schnittstellen offengelegt werden, um die

Kompatibilität mit Microsoft-Produkten sicherstellen zu können.

Allgemein wird der Richterspruch zu dem Vergleich als Sieg für den

Gates-Konzern gewertet, weil dessen Anwälte sehr viel schärfere

Sanktionen für das – unbestrittene Vergehen – abwenden konnten. So

wird Microsoft nicht dazu verdonnert, eine abgespeckte Windows-

Version ohne den Explorer-Browser anzubieten. Ganz zu schweigen

von dem ursprünglichen Strafmaß: Zweiteilung des Unternehmens in

Betriebsystem- und Anwendungssparte samt weit gehenden

staatlichen Eingriffen in die Produktpolitik.

“Die Entscheidung des Gerichts ist ein bedeutender Sieg für

Verbraucher und Unternehmen”, erklärte US-Justizminister Ashcroft

in einer Stellungnahme. Sie sorge für Sicherheit und Stabilität in

einem bedeutenden Sektor der amerikanischen Wirtschaft. Gates

äußerte sich erfreut über die weitgehende Zustimmung zu dem

“harten, aber fairen Kompromiss”. “Er gibt uns die Freiheit, weiterhin

für unsere Kunden innovativ zu arbeiten.”

Dadurch werden Microsoft signifikante Anforderungen auferlegt,

jedoch haben wir dadurch weiterhin die Möglichkeit, Innovationen

und Produkte zu entwickeln, die auf die wechselnden Bedürfnisse

unserer Kunden eingehen.

“Uns ist bewusst, dass wir unter Beobachtung der Regierung und

unserer Wettbewerber stehen werden. Wir werden die erforderliche

Zeit, Energie und Mittel aufbringen, um sicherzustellen, dass wir

unseren Verpflichtungen gerecht werden.”

Die schärfste Kritik kam vom Microsoft-Konkurrenten Sun. Dort hieß

es, man wolle auf die letztendlich unterlegenen Bundesstaaten

einwirken, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Außerdem werde

Sun seine Klage auf Schadenersatz forcieren. Das Unternehmen

fordert 1 Milliarde Dollar als Entschädigung für die Nachteile aus dem

Monopolmissbrauch.

“Die nachlässige Art und Weise, mit der Microsoft die bisherigen

Auflagen umgesetzt hat, zeigen schon jetzt, dass die Sanktionen

einen erneuten Verstoß gegen Wettbewerbsgesetze nicht verhindern

werden”, lamentierte Suns Anwalt Michael Morris.

Die EU-Kommission will ihr Verfahren gegen Microsoft unabhängig

von dem Vergleich fortsetzen. Das machte eine Sprecherin von

Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel deutlich.

Die Auseinandersetzung mit Microsoft in den USA unterscheide sich

juristisch und sachlich vom Brüsseler Kartellverfahren. Außerdem

habe die Kommission nach EU-Recht zu prüfen, das sich vom US-

Recht unterscheide. Bislang wird eine Entscheidung noch vor

Jahresende erwartet. Hält die Kommission den Vorwurf des

Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für erwiesen, so

kann sie dem Konzern Änderungsauflagen machen und ein hohes

Bußgeld einfordern.

Bill Locklear, Gernalstaatsanwalt von Kalifornien, wies auf der

Pressekonferenz der klagenden Bundesstaaten darauf hin, dass sich

insgesamt neun Bundesrichter mit der Angelegenheit befasst hatten,

die von insgesamt vier US-Präsidenten ernannt worden waren. “Und

jeder der neun Richter hat Microsoft für schuldig befunden.” Die

Verurteilung sei also in keinem Fall auf eine politische Einflussnahme

zurückzuführen, wie oft von Microsoft behauptet, sondern allein auf

die geltenden Gesetze.