EU verklagt Frankreich wegen Rettung von Bull

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein Mitgliedsland wegen unerlaubter Subventionierung eines Unternehmens vor den Kadi gezerrt. Wettbewerbskommissar Mario Monti erhob beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Frankreich, weil das Land eine unerlaubte Beihilfe an den Computerhersteller Bull geleistet haben soll.
Frankreich hatte Ende der neunziger Jahre das Unternehmen durch einen Zuschuss von 2,7 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Doch das reichte nicht. In den Jahren 2001 und 2002 wurden zusätzlich Darlehen von insgesamt 450 Millionen Euro gewährt, deren Rückzahlung im Juni fällig war. Um Bull vor neuen Schwierigkeiten zu bewahren, ließ die französische Regierung den Termin kommentarlos verstreichen – was Monti nun als Subventionierung versteht.

Das Verhältnis zwischen Monti und der Regierung in Paris gilt schon länger als angespannt. Erst letzte Woche erreichten die EU-Kommission und Paris einen hart umkämpften Kompromiss in Sachen Alstom. Frankreich hatte die Zukunft des Technologiekonzerns durch einen Zuschuss von 3,1 Milliarden Euro gesichert, was streng genommen eine wettbewerbswidrige, protektionistische Maßnahme ist. Den Staaten der EU ist nur in Ausnahmefällen und nur einmal in zehn Jahren eine solche ‘Rettung’ gestattet. Die Fälle von Bull und Alstom liegen zeitlich zu nah beieinander.

Der Europäische Gerichtshof wird nach Einschätzung von Experten etwa ein Jahr brauchen, um ein Urteil zu treffen. Bis dahin will Monti die Tür offen lassen. Er sei bereit die Klage fallen zu lassen, falls Bull seinen Verpflichtungen nachkomme.