EU-Parlament fordert erneut Datenschutzregelungen

Das Europa-Parlament hat sich besorgt über die Pläne des EU-Ministerrats zum Ausbau des Schengener Informationssystems (SIS) geäußert. In die größte Datenbank Europas, in die Polizeidienste aller Schengen-Mitgliedsstaaten Einblick haben, sollen nach einem Beschluss der EU-Innenminister weitere Daten und Verknüpfungsmöglichkeiten aufgenommen werden. Kostenpunkt sind rund 157 Millionen Euro. Vor allem Fingerabdrücke, Lichtbilder und andere biometrische Daten sollen eingepflegt werden.
In einer Empfehlung an den Rat forderte das Parlament, diese Datenbank von einer europäischen Agentur verwalten zu lassen und unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen, um Gefahren für Menschenrechte und Datenschutz abzuwehren. Das Parlament kritisierte außerdem, dass auch “neuen Behörden” der Zugriff auf die Datenbank ermöglicht werden soll. Damit seien aber nicht mehr nur einzelne Polizeidienste dazu ermächtigt, sondern auch Geheim- und Sicherheitsdienste aller Art, Ausländer- und Asylbehörden oder Leistungsstellen wie Sozialämter, aber eben auch nichtstaatliche Organisationen wie Kreditinstitute.

Das Parlament fordert nun erneut unmissverständliche Datenschutzregelungen und eine klare und transparente Debatte über die “politischen Ziele, die mit SIS verfolgt werden sollen”. Auch solle die Entwicklung auf eine transparente und demokratische Weise stattfinden. Zudem sei jährlich die “betriebliche Verwendung” auf Effektivität und Achtung der international gültigen Charta der Menschenrechte hin zu prüfen.

Das Informationssystem wurde ursprünglich zur Kompensation der entfallenen Grenzen eingesetzt. Daher ist die Verwendung der Datenbank nur zum Zweck der Grenz- und der Polizeikontrollen im Zusammenhang mit dem Personenverkehr ausgelegt. Doch die Art des SIS “hat sich klammheimlich geändert”, wie das Parlament in seinem Schreiben mitteilt. Daher sei vor allem eine Frage wichtig: “Was sollte genau der Zweck des SIS in Zukunft sein? Wie sollten wir diesen ‘weitesten Sinn’ definieren?”

Der Deutsche Innenminister Otto Schily fordert indessen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bei den EU-Partnern weitaus schärfere Biometriestandards in Visa und Pässen, um mutmaßliche Terroristen besser verfolgen zu können. Fingerabdrücke sollen nach dem Willen der EU zunächst bei Visa und Aufenthaltsgenehmigungen eingeführt werden. “In einer offenen Gesellschaft kann es schon einmal passieren, dass sich Personen einschleichen”, so Schily. Daher sei eine Verschärfung bei der Verwendung der biometrischen Merkmale nötig.