Bundestag stimmt gegen Softwarepatente

Alle Fraktionen des Bundestages haben am 17. Februar für einen gemeinsamen Antrag gestimmt, der sich für eine Begrenzung der Patentierbarkeit von Software ausspricht. Auf den Antrag hatten sich die Fraktionen im November 2004 geeinigt. Damit fordert das Parlament die Regierung auf, ihre Unterstützung für den umstrittenen Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie der EU zurückzuziehen.

Die Diskussion um die Softwarepatente dreht sich seit über anderthalb Jahren im Kreis. Anfang Februar hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments verlangt, die EU-Richtlinie neu zu verhandeln. Jetzt forderte auch die ‘Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europa-Parlaments’ von Brüssel, einen neuen Entwurf vorzulegen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll die Position des Bundestages in die Debatte einbringen. Darunter ist auch eine Auffassung des Begriffes ‘Technik’, die sich an der Begriffsbestimmung des Bundesgerichtshofes (BGH) orientiert. Inwiefern Software technisch und damit patentierbar ist, ist unter Experten derweil umstritten.