Europas Patentsystem soll reformiert werden

Demnach plant Brüssel, den Zugang zu Patenten zu erleichtern und die Kosten für eine Patentierung zu senken. Das soll unter anderem durch die Einrichtung eines Gemeinschaftspatents und die Verbesserung des Streitregelungssystems für Patentfragen erreicht werden.

Der Binnenmarkt sei in Sachen Patente noch nicht vollendet, hieß es von Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Die Ergebnisse der im vergangenen Jahr vorgenommenen Anhörung der Betroffenen zeigten, dass die EU ein einfaches, kostengünstiges und qualitativ hochwertiges Patentsystem brauche. Sonst drohe Europa, auf einem so wichtigen Gebiet wie der Patentpolitik zurückzufallen. McCreevy: “Aus diesem Grund schlage ich vor, die verschiedenen Optionen noch einmal unvoreingenommen zu betrachten und gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament auf einen politischen Konsens hinzuarbeiten, der eine echte Verbesserung des Patentsystems ermöglicht.”

Die Mitteilung mache deutlich, dass das derzeitige europäische Patentsystem mit weitaus höheren Kosten befrachtet sei als die Systeme der USA und Japans, hieß es. Ein Gemeinschaftspatent wäre attraktiver als ein Modell nach dem derzeitigen System, das ein Bündel nationaler Patente vorsehe. Ein europäisches Patent für 13 Länder koste ungefähr das Elffache eines US-amerikanischen und das Dreizehnfache eines japanischen Patents. Das in der EU bestehende Streitregelungssystem berge zudem das Risiko von Rechtsstreits in verschiedenen Staaten um dasselbe Patent.

Zweck der Mitteilung sei es, dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beratungen über Patentreformen zu ermöglichen. Für das Jahr 2008 plane die Kommission eine gesonderte Mitteilung über die Rechte an geistigem Eigentum. Darin sollen allgemeine Fragen auf allen Gebieten der gewerblichen Schutzrechte behandelt werden. Weitere Informationen gibt es auf der Seite der EU-Kommission.