Global Online Freedom Act: Zerreißprobe für das Web

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Der Global Online Freedom Act, GOFA, ist auch in Europa auf einem guten Weg. Die Charta für mehr Freiheit und Handelsliberalismus im Internet erhält durch eine parteienübergreifende Initiative der EU-Parlamentarier neuen Schwung. Aber wo sollen die Grenzen dieser Freiheit verlaufen? Diese Frage enthält Stoff für Zoff.

Es geht aber auch um Handelsbeziehungen: So ist eine der sechs ersten Forderungen, dass Internetzensur als veritables Handelshemmnis gebrandmarkt werden soll. Zum anderen wollen sie Minimumstandards für IT-Unternehmen, die in autoritären Staaten geschäftlich aktiv sind, erreichen; ferner geht es ihnen um eine jährlich aktualisierte schwarze Liste der Länder, in denen Zensur des Webs vorherrscht und um eine automatische Überprüfung der Menschenrechtssituation, bevor mit einem Land von der schwarzen Liste eine wirtschaftliche Beziehung geknüpft oder irgend etwas dorthin exportiert wird – eine Embargo-Politik also.

Für europäische Firmen wird die Forderung interessant, dass sie keine Suchmaschinen in diesen Ländern betreiben sollen, um nicht mit den Regierungen zwangsläufig gemeinsame Sache zu machen. Dies wurde mehrfach den US-Konzernen Google, Yahoo und anderen vorgeworfen. Die Europäer sollen hier saubere Hände behalten, wünschen sich die Unterzeichner.

Die GOFA-Thematik hat aber auch Kritiker. So wirft die Industrieorganisation Electronic Frontier Foundation den Befürwortern Kurzsichtigkeit vor. Es geht den Vertretern des Gremiums nicht ein, warum sich Konzerne in einen Streit einzumischen haben, der eigentlich den Politikern – und zwar auf Staatsebene – untersteht. Diese Einmischung wünschen sie sich nicht. Schon um eine umgekehrte Einmischung der Politik ins Business abzuwehren.

Lobbies und kleinere Menschenrechtsgruppen hingegen halten den Ansatz für nicht weitgehend genug. Das Thema der Zensur durch Regierungen sei ungleich komplexer als das Papier darstellen wolle. Nicht zuletzt, weil auch westliche Industrienationen mit Zensuren und Zensurkritik zu kämpfen haben. Das zeigte etwa jüngst das Hin und Her rund um die Rechtslage zu Internetsperren gegen Kinderpornographie in Deutschland, das zunächst ausgestanden ist. Die Sperre ist jetzt rechtssicher´, das heißt aber auch, dass sie auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann, die vielleicht weniger unstrittig sind. Einstweilen suchen Lichtenberger und ihre Mitstreiter in den US-Häusern wie auch auf europäischer Ebene Verbündete für ihr Anliegen.

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