Hightech-Branche bewertet Wahlprogramme

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Branchenverband Bitkom den Wahlprogrammen der Parteien ein eher durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. “Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer.

Keinen Sinn mache zum Beispiel eine Pflicht, Ortschaften mit weniger als 5000 Einwohnern abzudecken, wenn sie bereits über andere Technologien mit Breitband versorgt sind. Das würde den Ausbau in den tatsächlich bedürftigen Regionen verlangsamen. Kontraproduktiv wäre auch, die Bieter zu verpflichten, parallele Infrastrukturen in den Regionen aufzubauen. Dies wäre bei der geringen Kundenzahl in vielen Gebieten nicht wirtschaftlich.

René Obermann
René Obermann
Foto: Deutsche Telekom

Weitere Anstrengungen forderte Obermann beim Aufbau intelligenter Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Gesundheit: “Der Staat kann und muss in diesen Feldern direkt Einfluss nehmen, damit sich Innovationen durchsetzen und neue Geschäftsmodelle entstehen.” So könne Europa eine Führungsrolle beim Aufbau intelligenter Energienetze einnehmen, wenn schnell Standards für die dezentrale Energieversorgung, Transportnetze und Energiemengenmessung festgelegt würden.

In der Verkehrstelematik gelte es, das Mautsystem für Zusatzdienste zu öffnen und Systeme zur Verkehrslenkung bereits bei der Bauplanung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu berücksichtigen. Großen Einfluss auf eine bessere Gesundheitsversorgung zu geringeren Kosten habe die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Hier müssten die Ausgabe der Karte beschleunigt und neue Funktionen wie die elektronische Patientenakte eingeführt werden.

Obermann: “Die kommende Bundesregierung sollte sich für intelligente Infrastrukturen im Energie-, Verkehrs- und Gesundheitssektor ebenso klare Ziele setzen, wie sie es mit der Breitbandstrategie vorgemacht hat.” Der Bitkom habe hierzu ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen an die Parteien versandt.