Streit um Mobilfunkauktion beilgelegt
Die für das kommende Jahr geplante Auktion von Mobilfunkfrequenzen kann wie geplant stattfinden. Nach einigem hin und her haben sich die EU-Kommission und die Bundesnetzagentur geeinigt. Irritationen über die Versteigerung der sogenannten Digitalen Dividende seien “befriedigend ausgeräumt”, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Viviane Reding.
Er habe sich mit der Brüsseler Kommission darauf verständigt, dass die Regeln für die Auktion nicht geändert werden müssten. “Allerdings habe ich der EU-Kommission zugesagt, dass wir drei Monate, nachdem die Auktion abgeschlossen ist, eine Untersuchung über die wettbewerblichen Verhältnisse im Mobilfunkmarkt in Deutschland durchführen werden – natürlich auch im Lichte der Auktionsergebnisse”, so Kurth.
Die Auktion ist für das zweite Quartal 2010 geplant, demnach würde die Überprüfung voraussichtlich im zweiten Halbjahr desselben Jahres stattfinden. “Wenn wir Wettbewerbsverletzungen im deutschen Markt feststellen würden, könnten wir dagegen vorgehen – das ist klar”, kündigte der Chef-Regulierer an.
Die Unternehmen O2 und E-Plus hatten Ende November angekündigt, gegen die Versteigerung zu klagen. Die beiden Netzbetreiber sehen sich gegenüber den größeren Anbietern Vodafone und T-Mobile benachteiligt.
Versteigert werden soll ein Paket mit Frequenzen von 360 Megahertz. Diese beinhaltet unter anderem auch die sogenannte Digitale Dividende – ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen.
EU-Kommissarin Viviane Reding hatte Anfang November in einem Schreiben die “eindeutige Diskrepanz” im Verfahren zu Lasten von E- Plus und O2 beklagt. Reding sagte nun nach dem Treffen: “Ich freue mich, dass wir zu einer Lösung kommen konnten.” Sie erwarte in Deutschland künftig eine bessere Versorgung der “weißen Flecken”, jene Gebiete, wo bisher keine Anschlüsse zum Breitbandnetz möglich sind.
