Bitkom unterstützt Google

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Der Branchenverband Bitkom und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben einen Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über die Initiative der Stadt Hamburg, nach der speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden soll, beriet der Bundesrat am 7. Mai.

Der Bitkom setzt auf die Aufklärung der Bürger. Scheer: “Gerade beim Datenschutz haben die Bürger es oft selbst in der Hand, was von ihnen sichtbar ist. Politiker sollten moderne Medien nicht als etwas Bedrohliches verteufeln, sondern den Nutzern konstruktive Hilfestellung geben.” Zugleich müsse auch das Datenschutzrecht in der Web-2.0-Ära weiterentwickelt werden. “Wir brauchen eine durchdachte und abgewogene Datenschutzpolitik, keinen an Schlagzeilen orientierten Aktionismus.”

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Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich kritisch zu dem Gesetzentwurf geäußert. “Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er dieses sensible Thema differenziert behandelt”, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Wenn der Gesetzgeber die Bürger vor der systematischen bildlichen Erfassung von Häusern, Passanten und Straßenzügen schützen will, wie sie von Google Street View betrieben wird, darf er nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und ein vollständiges Fotografierverbot verhängen.” Das sei weder mit der Pressefreiheit noch mit der freien Berufsausübung von Bildjournalisten vereinbar. Der Persönlichkeitsschutz in der Pressefotografie sei in den bereits vorhandenen Gesetzen fest verankert.

“Die Darstellung eines Gebäudes in einer Zeitung oder einem Online-Medium verstößt in den meisten Fällen nicht gegen die Privatsphäre”, sagte Konken, “sondern kann eine wichtige Information für die Leser sein.” Peter Jebsen, stellvertretender Vorsitzender des DJV Hamburg, fügte hinzu: “Der Datenschutz darf in diesem Fall nicht über die Pressefreiheit gestellt werden.” Der Bundesrat dürfe dem Hamburger Gesetzestext in dieser Form keinesfalls zustimmen.

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