Entwurf: Internet-Notstop für Barack Obama
Der US-Senat diskutiert derzeit über einen Gesetzentwurf, der weltweit ungeahnte Folgen haben könnte. Das Gesetz würde es US-Präsident Barack Obama erlauben, in Notfallsituationen die Kontrolle über das Internet zu übernehmen und das US-Internet vom internationalen Datenverkehr abzuhängen. Es hagelt wütende Proteste.
Der Verband TechAmerica, der größte Lobby-Verband für US-Internetfirmen, warnt vor “unvorhersehbaren Konsequenzen”. “Wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, macht es das Heimatschutzministerium zu einer entscheidendes Regulierungsbehörde”, warnt TechAmerica-CEO Phil Bond. “Regulierungen wie diese könnten genau jene Innovationen untergraben, die wir benötigen um mit Cyberkriminellen auf Augenhöhe zu bleiben und um als Nation weiter zu wachsen.”
Angesichts der harschen Kritik quer durch alle politischen Lager ist Senator Joseph Lieberman inzwischen zurückgerudert. In einem Interview mit CNN antwortete er auf die Frage, ob er versuche “die Kontrolle des Internets an sich zu reißen oder das Netz abzuschalten”, entschieden mit “niemals”. Die Regierung sollte nie die Kontrolle über das Internet übernehmen, fügte er hinzu.
US-Senator Joseph Lieberman hat China als Vorbild ausgemacht.
Foto: CBS Interactive
Gleichzeitig verteidigte er jedoch die Grundidee seines Gesetzentwurfes. “Wir müssen dem Präsidenten jedoch die Möglichkeit geben, zu einem US-Internetanbieter zu sagen: ‘Wir müssen das amerikanische Internet von jeglichem Datenverkehr, der in dieses Land kommt, trennen.'”
