Protesttag gegen das ACTA-Abkommen

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Internationale Piratenparteien wollen den 26. Juni zum Protesttag gegen das ACTA-Abkommen machen, zum “AdACTADay”. 39 Staaten hatten im April den Entwurf eines ‘Anti-Counterfeiting Trade Agreement’ vorgelegt, das “Urheberrechte, Warenzeichen, industrielles Design und Patente” schützen soll.

Würde dieser ACTA-Entwurf vom Europäischen Parlament angenommen und anschließend durch die nationalen Parlamente (wie in der EU erforderlich) Gesetz werden, hätten sich die Abgeordneten und Regierungen selbst entmachtet, heißt es von den Kritikern. Denn das Oversight Committee der ACTA soll allein entscheiden, was Raubkopien sind, und was Patente oder Urheberrechte verletzt.

Zuletzt hatte auch Google den Entwurf kritisiert. ACTA sei etwas, das wie Gollum aus Tolkiens “Herr der Ringe” im Schatten gewachsen sei, ohne Aufsicht der Öffentlichkeit, sagte Google-Rechtsberaterin Daphne Keller auf einer Konferenz in der Stanford Universität.

Werde ACTA international umgesetzt, könne dies die Haftungspflicht für Internet-Vermittlungsstellen – etwa Suchmaschinen – erweitern, meinte Keller. “Sie wollen doch bestimmt nicht russisches Roulette mit sehr hohen gesetzlichen Strafen spielen.” Prinzipien des Fair Use, wie sie in Amerika üblich sind, könnten nicht garantiert werden, so Keller. “Das sieht wie Kulturimperialismus aus. Das hat viele Leute kalt erwischt.”

Keller soll 2009 ebenso wie einige Bürgerrechtler und Unternehmen unter Verpflichtung zur Verschwiegenheit Einblick in ACTA-Entwürfe erhalten haben. Allerdings wurde damals kritisiert, das man nicht viel zu Gesicht bekommen habe und auch keine Kopien des Textes mitnehmen durfte.

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