Brüderle erwägt Begrüßungsgeld für Gastarbeiter

Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung kehrt auch ein altes Problem wieder zurück: der Fachkräftemangel. Nun will Wirtschaftsminister Brüderle neue Anreize für ausländische Fachkräfte schaffen.

“Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit”, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Daher hält der FDP-Politiker auch eine Lockprämie für möglich. Ein derartiges Angebot sei zum Beispiel für Unternehmen vorstellbar, die sich dieses Willkommensgeld leisten können und dringenden Bedarf hätten, wie Brüderle gegenüber dem Handelsblatt erklärte.

Den Staatshaushalt wolle Brüderle mit dieser Prämie aber nicht belasten, die Prämien sollten also von der Wirtschaft bezahlt werden. Des Weiteren hält Brüderle auch eine Senkung der Einkommensschwelle für möglich. Diese hohe Lohnbarriere macht es derzeit vor allem für mittelständische Unternehmen sehr schwer, den Personalbedarf mit ausländischen Kräften zu besetzen.

Die genannten Maßnahmen sollen in den nächsten Monaten anlaufen, erklärt der FDP-Politiker. “Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen”, so Brüderle. Bei dieser Entwicklung sollen auch Verbände und Wissenschaftler mitwirken.

Bei derzeit drei Millionen Arbeitslosen sei das Problem noch nicht so sichtbar, erläutert Brüderle. Doch mit länger anhaltendem Aufschwung werde auch das Problem größer. Schon im Koalitionsvertrag von FDP und Union wurde eine Änderung des Zugangs ausländischer Mitarbeiter vereinbart. Darin heißt es: “Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden.”

Rückendeckung erhält Brüderle sogar von der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die ja eigentlich dafür Sorge tragen sollte, dass Fachkräfte in ausreichender Zahl aus den Reihen der einheimischen Bevölkerung bereit stehen. Schavan hatte sich am Wochenende ebenfalls für die verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen.

“Die Zahl der Arbeitslosen könnte demnächst unter drei Millionen rutschen und die Zahl der Kurzarbeiter unter die Marke von 100.000 fallen”, erklärte Brüderle. Offenbar sieht der Wirtschaftsminister derartig positive Signale, dass er sogar mittelfristig Vollbeschäftigung für möglich hält, also eine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent. “In manchen Regionen haben wir quasi schon Vollbeschäftigung.”