Piratenpartei stellt sich neu auf

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Um den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen, will die Piratenpartei in Deutschland ihr Programm erweitern. “Reine Internet-Politik ist in unserer Gesellschaft immer noch ein eher elitäres Thema”, sagte der politische Geschäftsführer der Partei Christopher Lauer.

Neue Aufmerksamkeit wird den Piraten aber möglicherweise jetzt wieder eine Aktion der vergangenen Tage bescheren. Die Partei hat auf ihren Servern zwei interne EU-Dokumente veröffentlicht. Es geht um das von der EU geförderte Programms Indect, das Projekt ist unter Datenschützern höchst umstritten.

Im Wesentlichen geht es darum, alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument zu verbinden. Für insgesamt 14,86 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren erforscht werden, wie Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und Überwachungskameras verbunden werden können. Indect steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Kritiker sprachen schon seit Beginn des Projekts Anfang 2009 von einem “integrierten Spionageprogramm”.

Die jetzt von der Piratenpartei veröffentlichten Dokumente scheinen ihnen Recht zu geben. Sie enthalten detaillierte Beschreibungen der vorgesehenen Funktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Verarbeitung von Ton- und Bildaufnahmen aus Videoüberwachungskameras und die Überwachung von Websites mit Hilfe von “Sprachverarbeitung und Text-Mining”.

Im Evaluationsdokument wird ausdrücklich betont, dass eine Überwachung ausschließlich “verdächtiger” Websites nicht ausreichend sei, da “Websites ihre Identität ändern und neue Websites ins Bild kommen.” Folglich müsse ein System entwickelt werden, das das “Netz durchforstet”, um “automatisch Websites zu finden, die möglicherweise kriminelle Verwendung finden”.

Softwareagenten sollten “automatisch und kontinuierlich öffentliche Ressourcen wie Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme überwachen”.

Diese Angaben stehen im deutlichen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen des Projekts. Auf der Website heißt es ausdrücklich. “Indect ist ein Forschungsprogramm. Die Liste der Ziele umfasst keinerlei globale Überwachung irgendeiner Gesellschaft.”

Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und die Firma Psi Transcom GmbH.

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