Bitkom sieht Forschung vernachlässigt
Der Branchenverband Bitkom hat die Absage der Bundesregierung an eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in dieser Legislaturperiode scharf kritisiert. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien vereinbart, dieses Instrument zur Steigerung der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen einzuführen.
Die Bundesregierung hat jetzt jedoch im Bundestag mit Verweis auf die Haushaltslage erklärt, die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung sei “derzeit nicht realisierbar”. “Die Bundesregierung hat bei der steuerlichen FuE-Förderung ihre Zusage leider gebrochen“, sagte dazu Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer.
“Durch diese Entscheidung werden die in Deutschland tätigen Hightech-Firmen bei der Entwicklung von Innovationen international stark benachteiligt.” Zahlreiche Länder wie die USA, Frankreich, Japan oder Australien nutzten die steuerliche FuE-Förderung, um die Innovationskraft ihrer Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig werben sie damit um die Ansiedlung von Entwicklungszentren international tätiger Konzerne.
August-Wilhelm Scheer
Foto: IDS Scheer
Bei der steuerlichen FuE-Förderung können Unternehmen Personalausgaben für Forscher, Abschreibungen auf Geräte oder Laboranlagen sowie Ausgaben für externe Forschungsaufträge steuermindernd geltend machen. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Für sie kommt eine direkte Förderung häufig nicht in Frage, da die Antragsverfahren öffentlicher Forschungsprogramme in der Regel zu aufwändig sind oder kein passendes Programm vorhanden ist.
Die Wirksamkeit der steuerlichen FuE-Förderung sei unbestritten, so Scheer. Studien zeigten, dass ein Euro Förderung mindestens einen Euro FuE-Ausgaben der Wirtschaft nach sich ziehe. Sowohl die von Berlin eingesetzte ‘Expertenkommission Forschung und Innovation’ (EFI) als auch das Bundesforschungsministerium empfählen die Einführung der steuerlichen FuE-Förderung.
Aus Sicht des Bitkom konterkariert die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Entscheidung das Ziel, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung auf drei Prozent des BIP zu steigern. Seit Jahren sinkt in Deutschland der Anteil staatlicher Förderung für Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Wirtschaft auf aktuell weniger als 5 Prozent. “Viele andere Industrieländer sind den umgekehrten Weg gegangen und unterstützen die private Forschung massiv”, sagte Scheer. Im OECD -Schnitt finanziere der Staat rund 7 Prozent der FuE-Aufwendungen im Unternehmenssektor – die USA lägen gar bei 10 Prozent.
