Bitkom kritisiert Seehofer

Der Branchenverband Bitkom hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), die Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen zu stoppen, scharf kritisiert. Der Politiker sei dabei, den Ruf Deutschlands dauerhaft zu schädigen.

Seehofer hatte dem Magazin Focus gesagt: “Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.”

“Die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp aus bestimmten Kulturkreisen ist das absolut falsche Signal, nach innen wie nach außen”, kommentierte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. “Nach innen müssen wir klarstellen, dass hochqualifizierte Spezialisten unsere Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern – ganz gleich, aus welchem Land sie kommen. Und nach außen müssen wir deutlich machen, dass Deutschland ein offenes, innovationsstarkes Land ist – und wir kluge, engagierte Menschen einladen, ihren Lebensmittelpunkt zu uns zu verlegen.”

August-Wilhelm Scheer
August-Wilhelm Scheer
Foto: IDS Scheer

Manche Politiker seien drauf und dran, den Ruf Deutschlands nachhaltig zu schädigen, so Scheer. “Alle Studien zeigen: Wer hier erfolgreich als Arbeitnehmer oder Unternehmer tätig ist, leistet einen wertvollen Beitrag zu unserem Wohlstand – völlig unabhängig davon, aus welchem Kulturkreis er kommt. Er stellt keine Belastung für die deutsche Gesellschaft, sondern eine Bereicherung dar. Zuwanderung darf nicht von Herkunftsregionen abhängig gemacht werden, man muss die Qualifikation in den Mittelpunkt stellen.”

Aktuell geben nach Bitkom-Angaben fast ein Drittel der ITK-Unternehmen an, dass der Fachkräftemangel das Haupthindernis für ihre Geschäftstätigkeit ist. Auf dem Höhepunkt der Konjunktur im Jahr 2008 waren es bis zu 60 Prozent.

Der Bitkom unterstützt die Forderung von BA-Chef Frank Weise, der in einem Interview die Einführung eines Punktesystems gefordert hat. Demnach kann eine bestimmte Zahl von Hochqualifizierten nach Deutschland einwandern, wenn sie Kriterien wie Qualifikation, Alter oder Sprachkenntnisse erfüllen und ein entsprechender Arbeitskräftebedarf besteht. Scheer: “Die Kriterien und die Zahl der Zuwanderer könnten von Politik und Wirtschaft gemeinsam je nach Bedarf und konjunktureller Lage festgelegt werden.”

Scheer wandte sich auch gegen Versuche, Zuwanderung und Bildung gegeneinander auszuspielen: “Natürlich muss alles getan werden, um die hier lebenden Menschen zu qualifizieren. Das reicht aber weder heute noch in Zukunft aus, um den Fachkräftebedarf zu decken.” Auch Weise hatte den Versuch, hochqualifizierte Spezialisten durch die Qualifikation deutscher Langzeitarbeitsloser zu gewinnen, als “unrealistisch” bezeichnet.

Scheer: “Ausländische Experten müssen in Deutschland willkommen sein. Dafür sollten wir Anreize schaffen und aktiv für den Studien- und Arbeitsstandort Deutschland werben.” Der Bitkom schlägt dazu unter anderem eine Informations- und Marketing-Kampagne ‘Study and Work in Germany’ vor.