Fest steht nach seinen Worten: Würde die EU die Mitgliedsstaaten zu Internetsperren verpflichten, würde das die Bundesregierung aus ihrem aktuellen Dilemma befreien. Denn einerseits könnte das bereits bestehende – und de facto gültige – Zugangserschwerungsgesetz angewandt werden. Andererseits hätte die Regierungskoalition signalisiert, dass man eigentlich dagegen ist und lediglich aufgrund von EU-Vorgaben handelt.


Jurist Brinkel: “Der aktuelle Zustand der Nichtanwendung ist eigentlich verfassungswidrig.”
Foto: Bitkom

Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich dieser Ausweg für die Bundesregierung auftut: Nach den Worten der Europaabgeordneten Verheyen geht die Tendenz derzeit dahin, jedem Mitgliedsstaat die Entscheidung darüber zu überlassen, ob – zusätzlich zum verpflichtenden Löschen – Internetsperren angewandt werden oder nicht.

“Löschen ist der bessere Ansatz”, sagt Brinkel und spricht damit für den gesamten Bitkom. “Der Sperransatz ist dagegen nur eine Feigenblattlösung.” Aber auch Löschen könne nur ein Baustein der Gesamtstrategie sein. Denn wenn – wie eine Studie im Rahmen des Bündnis White IT herausgefunden hat – Kinderpornographie in erster Linie über P2P-Netzwerke ausgetauscht wird, hilft weder löschen noch sperren. Die Tauschbörsen erreicht man in beiden Fällen nicht.

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Silicon-Redaktion

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