Internet-Slowdown: Am 10. September startet Aktion für Netzneutralität

Der 10. September wird der Tag des “Internet Slowdown”, einem Protest bekannter Online-Anbieter und Technikfirmen gegen die Aufgabe der Netzneutralität. Die Protestteilnehmer werden die eigenen Angebote nicht verlangsamen, sondern zeigen durch ein “Battle For The Net“-Emblem, -Widget oder -Banner Solidarität. Es zeigt scheinbar einen verzögerten Ladevorgang.

Die Lobby-Vereinigung Engine hat eine Liste mit Unterstützern publiziert, auf der sich Automattic, Cheezburger, Dwolla, Etsy, Foursquare, General Assembly, Kickstarter, Meetup, Mozilla, Namecheap, Reddit, Vimeo und WordPress finden. Diese Woche sollen weitere Unternehmen genannt werden. Dem Protest schließen sich auch die gemeinnützigen Organisationen Fight for the Future und Demand Progress am. Darüber hinaus wollen Pornhub, Redtube und Youporn zum Internet Slowdown das Protestlogo zeigen.

Die Aktion findet am 10. September statt, da fünf Tage später die Möglichkeit endet, Kommentare zu einer Reihe neuer Internet-Regeln der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission einzureichen. Im Fokus der Diskussionen steht die Netzneutralität. Inhalte-Anbieter sollen dem Willen einiger Internet-Service-Provider gegen Bezahlung eine bevorzugte Behandlung erhalten. Sie wollen sich auf diese Weise eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen.

Dadurch würde sich nach Ansicht der Kritiker die bestehende Hierarchie festigen. Start-ups könnten sich eine Vorzugsbehandlung nicht leisten. Neben dem Gleichheitsprinzip werde auch die Innovationsfähigkeit des Internets abgeschafft. Das Wort “Slowdown” (Verlangsamung) bezieht sich auf die Mehrheit an Websites, die keine Beschleunigung durch ISPs erfahren – denn wenn bestimmte Dienste schneller ausgeliefert werden, werden alle anderen unweigerlich langsamer.

Über eine Million Kommentare hat die FCC in Bezug auf die Netzneutralität erhalten. Nur ein Bruchteil spricht sich Berichten zufolge für die unterschiedliche Behandlung aus.

Die Aktion ist auch offen für Einzelpersonen. Battle For The Net bittet sie, als Zeichen am 10. September ihr Twitter-Profilbild gegen das Logo der Aktion auszutauschen.

Von den Regeln der FCC sind ausschließlich die USA betroffen. Fällt dort allerdings die Netzneutralität, dürften Provider in anderen Ländern ähnliche Forderungen aufstellen.

Das Europaparlament hatte im April die Netzneutralität auch weiterhin ohne größere Einschränkungen in einem Telekom-Paket festgeschrieben. Allerdings gilt Verfechtern wie etwa dem Verein Digitale Gesellschaft die Klausel zu Spezialdiensten nach wie vor als zu schwammig. So heißt es in einer Mitteilung, dass die neue Verordnung offen lasse, was als Spezialdienst angeboten werden darf. Der Verordnungstext stuft Spezialdienste als Dienste für Anwendungen ein, die besondere Qualitätsmerkmale einfordern, diese dürfen jedoch nicht als Ersatz für einen Internetzugang vermarktet oder genutzt werden. Netzprovider dürfen daher solche Dienste nur dann offerieren, wenn die Kapazitäten ausreichen und diese Services zusätzlich angeboten werden können. Verfügbarkeit und Qualität der Internetzugangsdienste dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Mit solchen Formulierungen fürchten Kritiker der Verordnung, dass Dienste wie die Videoplattform “Entertain” der Telekom vor den Diensten kleinerer und weniger finanzstarker Anbieter bevorzugt werden könnten. Dennoch werteten Verbände den Beschluss zumindest als Etappensieg für ein neutrales Netz.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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Andre Borbe

Andre ist Jahrgang 1983 und unterstützte von September 2013 bis September 2015 die Redaktion von silicon.de als Volontär. Erste Erfahrungen sammelte er als Werkstudent in den Redaktionen von GMX und web.de. Anschließend absolvierte er ein redaktionelles Praktikum bei Weka Media Publishing. Andre hat erfolgreich ein Studium in politischen Wissenschaften an der Hochschule für Politik in München abgeschlossen. Privat interessiert er sich für Sport, Filme und Computerspiele. Aber die größte Leidenschaft ist die Fotografie.

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  • Netzneutralität bedeutete und bedeutet bis heute - auch wenn das immer fachfremdere, umso regulierungswütigere Staatsbegeisterte längst vergessen oder nie begriffen haben - die Trennung von Staat und Internet, die Freiheit eines JEDEN Netzbetreibers seine Produkte und Leistungsangebote selbst frei gestalten zu dürfen.

    Das Internet war nie - was in Deutschland heute selbstverständlich behauptet wird - "öffentlicher Raum" (oder gar "rechtsfreier Raum", weil staatliche Regulierung dessen fehle), sondern ein freiwilliger Zusammenschluß eigenständiger (!), freier (insbesondere privater) Netzbetreiber zu einem gemeinschaftlichen Netz. Das Internet ist demnach kein öffentlicher Raum, sondern ein Zusammenschluß aus privaten Räumen, in denen sie selbst und allein bestimmen, wer diese wie und zu welchen Konditionen nutzen, in diesen anwesend sein darf. Wem das nicht passt, dem steht es frei eigene Räume zu schaffen, ja letztlich sogar eigene "Übernetze" zu organisieren.

    Das dies in Deutschland lange nicht möglich war, war ausschließlich staatlicher Regulierung zuzurechnen, die die Post bzw Telekom monopolisierte - was zT bis heute Nachwirkungen in der Marktfreiheit und damita uchd er Netzneutralität zeigt. Ausgerechnet mit neuer staatlicher Regulierung, die zwangsläufig immer hin zu Monopolisierung und Oligopolisierung Märkte verschiebt, Netzneutralität herstellen zu wollen, ist als Idee so genial wie mittels DDR-Ideologie einen Staat schaffen zu wollen, der dem Menschen erst seine individuelle Freiheit ermögliche.

    Die Unternehmen, die da einmal mehr am lautesten nach Netzneutralität schreien, wollen doch das exakte Gegenteil - nämlich die sikzessive Oligopolisierung per staatlich garantierter Privilegisierung ihrer Unternehmen bzw. deren Leistungsportfolio.

    Als Vertreter eines kleinen Unternehmens, das das Internet seit seinen Anfängen an begleitete, weiß ich recht gut, was meinem Unternehmen gut tut und was naive Vorstellungen oder Schutzbehauptungen Dritter dahingehend sind. meine Kunden genossen übrigens schon vor zig Jahren anbietergübergreifend priorisierten Traffic, den ich und damit meine Kunden selbstverständlich zu bezahlen hatten - und sich auch leisten konnten/können.

    Allerdings halte ich es für fraglich, warum es nicht auch Internetzugangsangebote geben soll, die denjenigen, der sorgsam / bewusst mit Bandbreiten umgeht, mit entsprechend günstigeren Preisen für hohe Bandbreiten und geringste Latenzen versorgen können. Warum sollen ebendiese Nutzer per Gesetz dazu gezwungen werden, die "Datenschlampen", die zB jede Nacht hunderte Gigabyte privaten Datenmülls um den halben Erdball in ihre US Dropbox befördern und das Internet fast schon dazu "mißbrauchen" um sich mit kulturfreien Videoinhalten in HD Auflösung rund um die Uhr zu bespaßen, ohne das es sie interessiert, welcher Netzressourcen sie im Netz damit belegen.

    Ich habe kein Problem mit IP "Anschlüssen" mit Priorisierungsprofilen - wesentlich ist nur, das diese vertragskonform zustande kommen - d.h. mir vertraglich nicht das gegenteil verkauft wurde/wird. Aber auch dazu braucht es keine Regulierung, da Vertragsbruch auch ohne neue Gesetze Vertragsbruch bleibt.

    Auch diese Kunden darf/soll es gern geben - aber die sollen auch gern ihre genutzten Ressourcen selbst bezahlen und das nicht mir - mit der Keule der "Gerechtigkeit" (die vor allem die Keule IHREs Vorteils ist) - aufzwingen.

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