Telekomfirmen: EU plant neue Regeln

Die Europäische Union will etablierten Providern wie der Deutschen Telekom einen Vorteil gegenüber neuen Mitbewerbern wie Iliad in Frankreich oder dem Messaging-Dienst WhatsApp einräumen. Das berichtet das Wall Street Journal. Dafür überarbeite die EU die bestehenden Regeln für Telekomfirmen.

Bereits im Mai soll ein erster Entwurf vorliegen. Er ist ein Teil der Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Markts in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.

Dem WSJ bestätigte die EU-Kommission, dass sie aktuell die vorhandenen Regeln für Telekom- und Medienfirmen prüfe. Ziel sei es, “Investitionen in die Infrastruktur” zu fördern. Dabei will die EU die Regeln an “neue Herausforderungen” anpassen. Als Beispiele führte sie in einer schriftlichen Stellungnahme die “zunehmende Zahl von Sprachanrufen über das Internet und neue Anbieter” an.

Höhere Zugangsgebühren und lockere Wettbewerbsregeln

Europäische Telekomanbieter kritisieren dem Bericht zufolge bereits seit längerer Zeit, dass Firmen wie WhatsApp oder auch Skype keinen ausreichenden Beitrag zum Unterhalt der Netzwerke beitrugen. Von diesen seien aber auch ihre Gewinne abhängig. Unter anderem fordert die Branche höhere Zugangsgebühren, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Zudem will sie eine Lockerung der Wettbewerbsregeln, um Firmenzusammenschlüsse zu vereinfachen.

Die EU-Kommission wolle die Machtverhältnisse im Markt neu ordnen, hat Andrus Ansip, Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, dem WSJ zufolge bei einer Pressekonferenz angedeutet. “Jeder weiß heute, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Telekom-Service-Providern und OTT-Anbietern gibt und wir eine bessere Balance finden müssen”, sagte er. “Die Finanzierung von Breitband-Netzwerken ist lebenswichtig.”

“Eine grundlegende Reform der derzeitigen Rahmenbedingungen wird eine entscheidende Rolle auf dem Weg hin zu mehr Wachstum spielen”, zitiert das WSJ Steven Tas, Chairman der European Telecommunications Network Operators’ Association. Dem europäischen Branchenverband gehören unter anderem die Deutsche Telekom und der spanische Konzern Telefónica an.

Faire Vergütung für Anbieter urheberrechtlich geschützter Inhalte

Darüber hinaus kündigte Ansip laut WSJ an, dass die EU-Kommission an Plänen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch Firmen wie Google arbeite. Die Ermittlung einer fairen Vergütung für die Anbieter der geschützten Inhalte sei ebenfalls ein Ziel des einheitlichen digitalen Markts.

Bereits im Januar hatte Günter Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft, eine sogenannte “Google-Steuer” nicht ausgeschlossen. Er betonte dem Bericht zufolge, dass es sich um eine mögliche Option handele und noch nichts entschieden sei.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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