Apples Steuerrückzahlung an Irland startet im Mai

Regulierung

Die 13 Milliarden Euro landen auf einem Treuhandkonto. Apple hat bis zum dritten Quartal Zeit, die vollständige Summe zu bezahlen. Irlands Beschwerde gegen die Rückforderung wird wahrscheinlich noch dieses Jahr verhandelt.

Nachdem sich Irland und Apple auf die Ausgestaltung eines Treuhandkontos geeinigt haben, soll das Unternehmen aus Cupertino nun im Mai mit der Rückzahlung von insgesamt 13 Milliarden Euro beginnen, die es nach Ansicht der EU unrechtmäßig als Steuernachlass von Irland erhalten hat. Wie Politico berichtet, spricht das irische Finanzministerium in diesem Zusammenhang von einem wichtigen Meilenstein. Der Abschluss der Rückzahlung ist demnach für das dritte Quartal 2018 geplant.

Steueroase Irland (Bild: Shutterstock)

Irland hatte 1991 ein Steuerabkommen mit Apple getroffen. Es sah vor, dass der iPhone-Hersteller deutlich geringere Abgaben zahlen musste als seine Mitbewerber. Ermittler der EU-Kommission kamen jedoch zu dem Schluss, dass Apple Briefkastenfirmen in Irland nutze, um seine europaweit erwirtschafteten Gewinn in Irland zu versteuern – und zwar zu einem Steuersatz von deutlich unter einem Prozent.

Die Nachlässe wurden schließlich nachträglich als unrechtmäßige staatliche Beihilfen eingestuft, die Irland auf Anweisung von Brüssel zurückfordern muss. Eigentlich hätte das Land den Betrag schon längst eintreiben müssen. Laut EU-Beschluss hätte die Rückzahlung nämlich bis zum 3. Januar 2017 erfolgen müssen.

Irland und Apple wehren sich jedoch gegen den Bescheid aus Brüssel. Die Beschwerde Irlands hat aber keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem kam das Land der Aufforderung der EU nicht nach, was im Oktober 2017 sogar zu einer Klage der EU gegen Irland führte.

Schließlich willigte Irland ein, das Geld einzutreiben. Es sollte jedoch nicht direkt in die Staatskasse, sondern auf ein Treuhandkonto fließen, auf das sich Apple und Irland einigen mussten. Warum diese Einigung erst jetzt zustande gekommen ist, teilte das Finanzministerium nicht mit. Noch im November hatte Finanzminister Paschal Donohoe im irischen Parlament erklärt, man habe Apple klar gemacht, dass das Geld nun ohne weitere Verzögerung eingezahlt werden müsse.

Die Agentur Reuters berichtet zudem, dass das irische Finanzministerium davon ausgeht, dass seine Beschwerde zu Apples Steuerrückzahlung noch in diesem Jahr verhandelt wird. “Wir erwarten, dass das Berufungsverfahren im Herbst beginnt. Wie lange die Anhörungen dauern werden, wird von den Richtern abhängig sein”, wird er in dem Bericht zitiert. Zudem könnten beide Parteien nach einem ersten Urteil weitere Maßnahmen ergreifen.

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