LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Das Landgericht München I hat als erstes Gericht weltweit ein Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple gefällt. Es stellte sich auf die Seite des iPhone-Herstellers und wies Qualcomms Ansprüche aus dem europäischen Patent EP1199750 ab, wie AppleInsider unter Berufung auf den Patentexperten und Blogger Florian Müller berichtet.

Besagtes Schutzrecht beschreibt ein “Nachpassivierungs-Verbindungsschema auf einem IC-Chip” – ein Verfahren, dass laut Klassifizierung des Patents vor elektrostatischen Ladungen und Entladungen schützen soll. Qualcomm hatte unterstellt, dass iPhone 7 und 7 Plus unerlaubt die von Qualcomm entwickelte Technik nutzen. Dem Vorwurf schlossen sich die Richter Schön, Klein und Schmitz jedoch nicht an.

Müller weist in seinem Blog Foss Patents darauf hin, dass das Gericht sein Urteil nur eine Woche nach dem letzten Verhandlungstermin verkündete. Normalerweise vergingen bis zur Urteilsverkündung mehrere Wochen oder in komplexen Fällen sogar Monate. Das lege die Vermutung nahe, dass “Apple ein Argument gegen die Patentverletzung hatte, das den Fall, nachdem alle Fakten und Theorien auf dem Tisch lagen, sehr klar machte”.

Qualcomms Patentklagen gegen Apple sind eine Antwort auf eine Schadenersatzklage, die der iPhone-Hersteller Anfang 2017 gegen den Chiphersteller losgetreten hatte. Apple wirft Qualcomm vor, überhöhte Lizenzzahlungen zu fordern und vereinbarte Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückzuhalten. Auslöser für Apples Klage wiederum war eine Untersuchung der US-Handelsbehörde FTC zu den Geschäftspraktiken von Qualcomm.

Bisher waren Qualcomms Bemühungen jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Das Urteil aus München ist bereits die zweite Niederlage für das Unternehmen. Ende September hatte sich bereits ein Richter der US-Außenhandelsbehörde International Trade Commission (ITC) gegen das von Qualcomm geforderte Verkaufsverbot ausgesprochen. Zudem stellte er nur Verstöße gegen eines von drei eingeklagten Qualcomm-Patenten fest.

Hierzulande laufen noch weitere Klagen von Qualcomm gegen Apple. Müller zufolge werden in München alleine drei Klagen verhandelt. Darüber hinaus beschäftigt sich das Landgericht Mannheim mit dem Streit. In München soll das nächste Urteil im Dezember gefällt werden. Dabei soll es um die Spotlight-Suche der iPhones gehen, wobei Müller das eingeklagte Patent als wahrscheinlich ungültig einstuft. Zudem habe Apple bereits in iOS 12 eine Behelfslösung implementiert, die eine mögliche gerichtliche Verfügung gegen Apple ins Leere laufen lasse.