Neue US-Wettbewerbsgesetze nehmen Amazon, Apple, Facebook und Google ins Visier

US-Abgeordnete haben parteiübergreifend ein Paket mit neuen Wettbewerbsgesetzen geschnürt, um die Marktmacht großer Internetkonzerne zu regulieren. Sollten die Entwürfe umgesetzt werden, würde das US-Justizministerium sogar die Möglichkeit erhalten, Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und Google zu zerschlagen.

Ein Ending Platform Monopolies Act genanntes Gesetz soll es dominanten Plattformen beispielsweise untersagen, unterschiedliche Geschäftszweige zu betreiben, die einen Interessenkonflikt auslösen. Es soll verhindern, dass sich ein Unternehmen mit unterschiedlichen Geschäftszweigen einen unfairen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft.

Als Beispiel nehmen die Abgeordneten, wenn auch ohne die zugehörigen Namen zu nennen, Bezug auf Google und Youtube. In dem Entwurf heißt es, eine Suchmaschine könne keinen Videodienst besitzen, wenn es Anreize gebe, diesen in Suchergebnissen zu bevorzugen.

In eine ähnliche Richtung geht auch der American Innovation and Choice Online Act. Er untersagt, dass Online-Plattformen ihre Marktmacht nutzen, um ihren eigenen Produkten einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Auch bestimmtes diskriminierendes Verhalten soll mit dem Gesetz verboten werden. Als Beispiel wird hier genannt, dass ein Unternehmen mit einer dominanten Marktposition verhindert, dass kleinere Marktteilnehmer mit ihren Kunden kommunizieren.

Eine weiterer Entwurf hat das Ziel, Firmenübernahmen einzuschränken. Die Macher des Gesetztes gehen allerdings davon aus, dass es in der Vergangenheit lediglich wenige Akquisitionen im Tech-Sektor unterbunden hätte.

Weitreichendere Folgen hätte der Access Act (Augmenting Compatibility and Competion by Enabling Service Switching. Es soll Nutzern den Wechsel zwischen konkurrierenden Plattformen erleichtern und so den Wettbewerb ankurbeln. So sieht es unter anderem eine Interoperabilität und Portabilität von Daten vor. Hier wird als Beispiel genannt, dass kleine Marktplatzhändler die Möglichkeit haben sollen, beim Wechsel zu einer anderen E-Commerce-Plattform ihre bisherigen Kundenbewertungen mitzunehmen. Es ist aber auch auf Nutzer von Sozialen Netzwerken ausgerichtet, die beim Wechsel des Anbieters nicht den Kontakt zu vorhandenen Freunden verlieren sollen.

Der fünfte Entwurf soll die Gebühren für den Zusammenschluss von Unternehmen erhöhen. Es wäre die erste Gebührenanpassung in zwanzig Jahren. Mit dem Geld sollen Justizministerium und Federal Trade Commission den fairen Wettbewerb fördern. Die Anhebung würde im ersten Jahr zusätzliche Gebühren in Höhe von rund 135 Millionen Dollar generieren.

Vorgelegt wurden die Entwürfe von Demokratischen und Republikanischen Abgeordneten House Antitrust Subcommittee. Der Ausschuss hatte sich zuvor über einen Zeitraum von 16 Monaten mit dem Wettbewerb im Bereich digitaler Marktplätze beschäftigt. In einer Stellungnahme sprach der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Abgeordnete David Cicilline, von “unregulierten Technik-Monopolen, die zu viel Einfluss auf unsere Wirtschaft haben. Sie sind in einer einzigartigen Position, um Gewinner und Verlierer auszuwählen, kleine Unternehmen zu zerstören, die Preise für Verbraucher zu erhöhen und Leute arbeitslos zu machen.” Einer seiner republikanischen Kollegen ergänzte: “Apple, Amazon, Facebook und Google haben ihre Macht über Innovation gestellt und dabei amerikanische Unternehmen und Verbraucher geschädigt.”