Digitalisierung der Verwaltung lahmt

Im Saarland sind derzeit nur 127 digitale Verwaltungsleistungen aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG) flächendeckend verfügbar. Wer dort Elterngeld oder ein Schwerbehindertenausweis beantragen will, muss weiterhin “auf’s Amt” gehen. Würde es bei Fortsetzung des Digitalisierungstempos aus dem ersten Halbjahr 2023 bleiben, wären im Saarland alle 575 OZG-Leistungen erst in zehn Jahren online. Selbst das momentan bei der OZG-Umsetzung führende Bayern bräuchte weitere vier Jahre, wenn es bei der OZG-Umsetzung nicht schneller als bisher wird.

Besserung nicht in Sicht

“Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsgesetz für die weitere OZG-Realisierung lässt leider jede Ambition für eine schnelle Umsetzung vermissen”, sagt der Experte für Verwaltungsdigitalisierung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Klaus-Heiner Röhl. Bei der digitalen Infrastruktur sehe es leider kaum besser aus: “Gerade die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in ländlichen Regionen, speziell in Ostdeutschland, müssen sich mit niedrigen Übertragungsraten zufriedengeben und Mobilfunklöcher hinnehmen. Der Ausbauplan der Bundesregierung bis 2030 ist angesichts der bisherigen Zielverfehlungen sehr wenig ambitioniert.”

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben warnt vor den Folgen einer allzu gemächlichen Digitalisierung: “Deutschland bleibt die Faxrepublik. Der Staat verlangt von seinen Bürgern und Unternehmen die weltweit nahezu höchsten Steuern und Abgaben. Dafür bekommen die Bürger und Unternehmen im Gegenzug aber keinen besonders gut funktionierenden Staat. Das muss sich ändern. Die Direktinvestitionen in Deutschland gehen bereits dramatisch zurück. Wir verlieren an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und stehen gleichzeitig vor immer größeren Herausforderungen. Ein schnelle, effiziente und verlässlich funktionierende staatliche Verwaltung ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Hier fehlt es derzeit in Bund und Ländern an Ehrgeiz. Wir drängen weiter auf eine schnellstmögliche, flächendeckende Umsetzung der mal gesetzlich versprochenen 575 digitalen Verwaltungsdienstleistungen.”

Roger Homrich

Recent Posts

Sandboxing: Von der Prävention zur forensischen Analyse

Die Kombination aus Blockieren und fundierter Analyse bietet eine resiliente Sicherheitsarchitektur, sagt Andrea Napoli von…

16 Minuten ago

Telemedizinische Beratung für Pflegekräfte

Projekt: Per Tablet ärztliche Expertise hinzuzuziehen, wenn sich der Gesundheitszustand von Pflegepersonen plötzlich verschlechtert.

2 Stunden ago

Malware-Ranking April: FakeUpdates bleibt die dominante Malware in Deutschland

Sicherheitsforscher von Check Point enthüllen mehrstufige Malware-Kampagnen, die legitime Prozesse zur Tarnung nutzen.

14 Stunden ago

Energiebedarf von Rechenzentren steigt durch KI um das Elffache

Laut Berechnungen des Öko-Instituts wird sich der Stromverbrauch von aktuell rund 50 auf etwa 550…

1 Tag ago

Industriesoftware für die Flugzeugentwicklung

Bombardier will den Entwicklungsprozess von Flugzeugen mit Siemens Xcelerator digitalisieren – vom Konzept bis zur…

2 Tagen ago

Kreisstadt Unna automatisiert IT-Prozesse mit UEM

Automatisierte Softwareverteilung, zentralisierte Updates und ein optimiertes Lizenzmanagement entlasten die IT-Abteilung.

3 Tagen ago