Am 03.07.2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidung (Az.: C-128/11) zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Software getroffen. Viele sehen in der Entscheidung den Auftakt zu einem schwunghaften Handel mit Gebrauchtlizenzen. Doch ist das wirklich so?
Der Prüfung und Verhandlung von Haftungsklauseln gilt bei der Verhandlung von IT-Verträgen häufig ein besonderes Augenmerk. Sonstige Vertragsregelungen wie etwa Regelungen zur Leistungsbeschreibung werden dagegen eher als unkritisch betrachtet. Dabei liegt gerade hier das eigentliche Haftungsrisiko.
Die Frage, ob und in welchem Umfang IT-Anwender Nutzungsrechte an Gebrauchtsoftware weiterverkaufen, wird seit Jahren heftig diskutiert. Dreh- und Angelpunkt aller Diskussionen ist die Frage, ob und in welchem Umfang der “Erschöpfungsgrundsatz” greift. Doch was besagt der Erschöpfungsgrundsatz eigentlich?
IT-Einkaufsbedingungen verändern oft das zuvor auf kaufmännischer und technischer Ebene vereinbarte Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Folge: Der Lieferant akzeptiert die Einkaufsbedingungen nicht, die Vertragsverhandlungen ziehen sich in die Länge und der Projektstart verzögert sich. Doch es geht auch anders.
Im Gesetz gibt es kein spezielles IT-Vertragsrecht. Darum gelten für den Kauf komplexer Standardsoftware in Deutschland dieselben Gesetzesbestimmungen, wie für den Autokauf. Das führt zu Interpretationsspielräumen bei der Anwendung gesetzlicher Vorschriften. Wer Planungssicherheit will, der muss für hinreichend konkrete Verträge sorgen.
Wer vermeiden möchte, dass Softwareentwicklungen im Unternehmen zum unkalkulierbaren Haftungs- und Ausfallrisiko werden, der muss Prozesse und klare Spielregeln für das Rechtemanagement bei der Entwicklung von Software einführen. Immerhin ist die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen heute deutlich höher als früher.
Bildlich gesprochen legt der IT-Vertrag rechtsverbindlich fest, ob der Kunde für den vereinbarten Preis einen Polo oder einen Porsche mit Vollausstattung verlangen kann. Weil Standardsoftware kein Serienprodukt ist, sind Konflikte oft vorprogrammiert.
Stellt man Unternehmern und Managern die Frage, wann sie Anwälte und Justiziare einschalten, erhält man vielfach die Antwort: “Am liebsten nie.” Dabei bekommen rechtliche Fragestellungen in einer zunehmend regulierten Wirtschaftswelt eine immer größere Bedeutung.
Um aus der zunehmenden Angebotsflut von Waren und Dienstleistungen das passende herauszupicken, greifen Anbieter-Portale zunehmend zu technischen Hilfsmitteln wie Screen Scraping. Ob sie das dürfen, ist trotz zahlreicher Gerichtsverfahren noch nicht endgültig geklärt.