Kanzlei Dr. Bahr

140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro

Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden ( LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10).

BGH urteilt zu Rechten an Datenbanken

Die Software der Automobil-Online-Börse “AUTOBINGOOO” verletzt nicht die Datenbankrechte von “autoscout24.de”. Der einzelne Nutzer verwendet nur unwesentliche Teile der Datenbank, so dass die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sind. Es ist zudem nicht von einem unlauteren Wettbewerbsverstoß auszugehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 22.06.2011 – Az.: I ZR 159/10).

Erlaubt: Geschäftsführer-Daten im Internet-Forum

Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet, ist das weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 – Az.: 7 U 134/10).

Urteil: E-Postbrief ist nicht “verbindlich”

Die Deutsche Post darf den E-Postbrief nicht als gleichwertige Alternative zum klassischen Brief bewerben, so das Landgericht Bonn in einem aktuellen Urteil. Hintergrund war eine Klage von Verbraucherschützern gegen eine entsprechende Werbebotschaft.

Videoüberwachung in Hannover unzulässig

Die dauerhafte Videoüberwachung einiger Plätze in der Stadt Hannover verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannovers genügt es nicht, dass die Polizei die Videoüberwachung “offen” gestaltet und die überwachten Orte im Internet veröffentlicht.

P2P-Upload: Beschuldigter kann sich entlasten

Wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen, in urheberrechtswidriger Weise geschützte Werke zum Upload angeboten zu haben, kann dieser den Vorwurf entkräften. Er muss nachweisen, dass eine ausreichende Sicherung des WLAN-Netzes stattgefunden hat und nötigenfalls den Zugriff aus seinen PC zur Überprüfung gewähren. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart hervor (Urteil v. 28.06.2011 – Az.: 17 O 39/11).

Bei Kündigung Schadensersatz für Webhoster?

Bereits seit einiger Zeit ist klar, dass ein Internet-System-Vertrag als Werksvertrag einzustufen ist und jederzeit gekündigt werden kann. Unter bestimmten Umständen muss der Kunden, der den Vertrag gekündigt hat, dem betroffenen Anbieter jedoch Schadensersatz zahlen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf legt die Rahmenbedingungen fest.

Software-Upgrade mit “Verfallsdatum” nicht zulässig

Käufer eines Softwarepakets müssen es nicht hinnehmen, wenn ein Upgrade für das Paket nur zeitlich befristet zur Verfügung steht – und der Verkäufer nicht zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Essen, rechtfertigt ein solcher Fall den Rücktritt vom Software-Kaufvertrag.

Online-Jobs: Frage nach Alter nicht diskriminierend

Verwendet ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Stellenanzeige die Pflichteingabefelder “Alter” und “Anrede”, so ist hierin kein Indiz für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung zu sehen. Es handelt sich um typische, alltägliche Eingabefelder, die der Individualisierung der Bewerber dienen.

Wann heimliche Videos von Mitarbeitern erlaubt sind

Nur wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht einer Straftat eindeutig belegen kann, ist die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters und die damit zusammenhängende Speicherung der erfassten Daten zulässig. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Flatrate: Informationspflicht bei hohen Gebühren

Ein Telekommunikationsunternehmen muss seine Flatrate-Kunden darauf hinweisen, dass durch die Nutzung eines ausländischen Netzes außergewöhnlich hohe Gebühren anfallen können. Wird die vereinbarte Flatrate massiv überschritten, kann das Unternehmen beispielsweise eine SMS oder Mail schicken und den Kunden hierüber informieren. Dies gilt umso mehr, wenn der Kunde in einem grenznahen Gebiet wohnt (LG Kleve, Urt. v. 15.06.2011 – Az.: 2 O 9/11).

Haftung für Datenverlust bei Stromausfall

Kann ein Stromanschluss-Nutzer nachweisen, dass nach einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht worden sind, so haftet der Stromanbieter für den Schaden. Sofern die Heizungsanlage für sich genommen nicht tatsächlich beschädigt wurde, besteht ein Anspruch auf den Aufwand, der erforderlich ist, um die verlorenen Daten zu rekonstruieren (AG Brandenburg, Urt. v. 23.05.2011 – Az.: 34 C 124/10).

IP-Adressen: Speicherung auf Vorrat nicht zulässig

Ein Internetprovider kann nicht dazu verpflichtet werden, “auf Zuruf” IP-Adressen zu speichern und darüber Auskunft zu geben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: I-20 U 136/10). Hinsichtlich dieses Auskunftsanspruchs bestehe keine gesetzliche Grundlage.