Im Berufungsverfahren geht es unter anderem um Googles angeblich marktbeherrschende Stellung. Google sieht vor allem die Konkurrenz zu Apple als Beweis für einen funktionierenden Wettbewerb an.
IT-News Recht
Huawei-CFO Meng Wanzhou erzielt Vergleich mit US-Justiz
Die Managerin räumt Verstöße gegen US-Gesetze ein. Im Gegenzug verzichten die USA nun auf eine Auslieferung von Meng Wanzhou. Generell sieht die US-Justiz nun alle Vorwürfe gegen Meng als bestätigt an.
Verstoß gegen DSGVO: Rekordbußgeld gegen WhatsApp verhängt
Auf Druck anderer europäischer Datenschutzbehörden fordert die irische DPC von WhatsApp eine Strafzahlung von 225 Millionen Euro. WhatsApp soll Transparenzpflichten verletzt haben. Die Facebook-Tochter geht gegen die Entscheidung vor.
SCO gegen IBM: US-Konkursgericht beendet Rechtsstreit um Linux
IBM erzielt einen Vergleich mit dem Rechtsnachfolger von SCO. Er sieht eine Zahlung von rund 14 Millionen Dollar and die TSG Group vor. Ein weiterer Rechtsnachfolger von SCO erhebt indes neue Vorwürfe gegen IBM wegen Urheberrechtsverle ...
ITC: Google verletzt fünf Patente von Sonos
Die Handelsbehörde bestätigt in einer vorläufigen Entscheidung die Beschwerde des US-Unternehmens. Es geht um Audiotechnologien für intelligente Lautsprecher. Google droht nun ein mögliches Importverbot für bestimmte Produkte.
Bericht: Google feuert Dutzende Mitarbeiter wegen Missbrauchs von Nutzerdaten
Ein durchgesickertes Dokument nennt Zahlen für die Jahre 2018, 2019 und 2020. In den meisten Fällen geht es um unerlaubte Zugriffe auf vertrauliche Unternehmensdaten. Es sind aber auch Daten von anderen Mitarbeitern und sogar Nutzern b ...
Amazon muss wegen DSGVO-Verstoß 746 Millionen Euro zahlen
Es geht um Amazons Umgang mit Kundendaten für zielgerichtete Werbung. Auslöser ist eine Beschwerde aus Frankreich. Amazon legt Beschwerde gegen den Bescheid der Luxemburgischen Datenschutzbehörde ein.
Frankreich verhängt Kartellstrafe von 500 Millionen Euro gegen Google
Es geht um die Nutzung von Inhalten von Verlagen in der Google-Suche. Strittig sind die Einnahmen, die als Berechnungsgrundlage einer Vergütung dienen. Google muss nun innerhalb von zwei Monaten einen Vorschlag unterbreiten.
US-Bundesstaaten reichen Kartellklage gegen Google ein
Es geht um eine mögliche Vormachtstellung des Play Store. Die Bundesstaaten ermitteln fast zwei Jahre lang gegen Google. Der Internetkonzern weist die Klage als haltlos zurück.
US-Gericht lehnt vorerst Aufspaltung von Facebook ab
Die FTC scheitert mit einer Kartellklage gegen Facebook. Das Gericht sieht eine Monopolstellung des Social Network nicht als bewiesen an. Die FTC kann nun innerhalb von 30 Tagen neue Beweise vorlegen.
Neue US-Wettbewerbsgesetze nehmen Amazon, Apple, Facebook und Google ins Visier
Abgeordnete schnüren parteiübergreifend ein Paket mit fünf neuen Gesetzentwürfen. Sie sollen die Marktmacht von Technikfirmen einschränken und kleinen Unternehmen und Verbrauchern mehr Rechte geben. Auch eine Aufspaltung von Konzernen ...
FBI und US-Justiz setzen Ransomware mit Terrorismus gleich
Sie kündigen ein schärferes Vorgehen gegen Cybererpresser an. Auslöser sind die jüngsten Attacken auf Colonial Pipeline und den Fleischproduzenten JBS.
Gerichtsdokumente: Google erschwert Zugriff auf Standort-Einstellungen
Es geht um die Deaktivierung des Standortverlaufs. Angeblich versteckt Google diese Einstellung, damit weniger Nutzer die Funktion abschalten. LG soll auf Druck von Google diese Option in seinen Einstellungen auf eine zweite Seite vers ...
Microsoft meldet Zunahme von Anfragen nach Kundendaten durch US-Behörden
Im Jahr 2020 sind es mehr als 11.100 Anträge. Das entspricht einem Plus von bis zu 22 Prozent gegenüber den Vorjahren. US-Behörden stellen weltweit die meisten Anträge – gefolgt von Deutschland.
Wegen WhatsApp: Hamburgische Datenschützer eröffnen Dringlichkeitsverfahren
Es geht um die mögliche Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook. Die Hamburger Behörde geht gegen die neuen Nutzungsbedingungen für WhatsApp vor. Sie bezweifelt, dass Nutzer dem Regelwerk freiwillig zustimmen.
Erneut durchgesickerte Nutzerdaten: Irische Datenschützer ermitteln gegen Facebook
Sie prüfen mögliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Facebook betont indes, dass die Daten vor Einführung der DSGVO ausgespäht wurden.
Copyright für APIs: Google setzt sich vor US-Supreme Court gegen Oracle durch
Das Gericht entscheidet allerdings nur über die Anwendbarkeit der Fair-Use-Klausel. Die Frage, ob Programmierschnittstellen generell dem Urheberrecht unterliegen, lässt es indes offen.
Freispruch zweiter Klasse: FTC stellt Kartellverfahren gegen Qualcomm ein
Die Behörde spricht von erheblichem Gegenwind in dem Verfahren gegen Qualcomm. Sie verzichtet deswegen auf den Gang vor den US-Supreme Court. Zudem kündigt die FTC ein schärferes Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße an, auch bei Hochtech ...
Kartelluntersuchung gegen Facebook beschäftigt EU-Gericht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch EU-Recht berührt, für das das Gericht in Luxemburg zuständig ist.
Patentstreit: Apple zu 308,5 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt
Es geht um eine patentgeschützte Technik, die Apple für seine digitale Rechteverwaltung FairPlay benutzt. Der Patentstreit zieht sich über sechs Jahre hin. Apple muss auch künftig Lizenzgebühren an den Kläger Personalized Media Communi ...
Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google zugelassen
Google sammelt auch im Inkognito-Modus mit eigenen Website-Tools Daten zu Internetaktivitäten. Eine US-Bezirksrichterin stellt fest, dass Google seine Nutzer darüber nicht informiert. Google verteidigt sich unter anderem mit seiner Dat ...
Großbritannien leitet Kartelluntersuchung gegen Apple ein
Es geht um mögliche Wettbewerbsverstöße durch Apples App-Store-Regeln. Die Kartellwächter prüfen unter anderem die strengen Vorgaben für Entwickler. Auch die Abwicklung von In-App-Käufen über Apple Pay beschäftigt die britische CMA.
Patentstreit: Intel zu 2,18 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt
Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI Technology. Die Geschworenen erkennen keine vorsätzlichen Patentverstöße.
Datenschutzvergehen: Facebook zu Strafzahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt
Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die Nutzung der Gesichtserkennung ohne vorherige Zustimmung. Betroffene erhalten nun jeweils mindestens 345 Dollar Schadene ...
Britische Verbraucherschützer reichen Kartellklage gegen Qualcomm ein
Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm soll von beiden Firmen überhöhte Lizenzgebühren eingefordert haben. Kläger ist die Verbraucherschutzor ...
Handelsembargo: Huawei klagt gegen Federal Communications Commission
Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt Huawei die Beweise für diese Bewertung in Frage.
EU legt im Steuerstreit mit Apple nach
Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll im Juli 2020 die Rolle der Apple-Niederlassungen in der EU falsch bewertet haben.
Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und noch immer gibt es Firmen, die die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. Jean-Michel Franco von Talend hat die wichtigsten Punkte hinsichtlich der Fehleinschätzungen ...
Ein Jahr später: Die DSGVO hat Sicherheitsbedenken ins Scheinwerferlicht gesetzt
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, seit die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten ist, die sich nicht nur auf europäische Unternehmen, sondern auf alle Organisationen auswirkt, die Menschen in der Region mi ...
Google will sich gegen Geldbuße der EU-Kommission wehren
Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wehren.