Regulierung

Patentstreit: Intel zu 2,18 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI…

4 Monate ago

Datenschutzvergehen: Facebook zu Strafzahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt

Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die…

4 Monate ago

Britische Verbraucherschützer reichen Kartellklage gegen Qualcomm ein

Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm…

4 Monate ago

Qualcomm wehrt sich gegen Übernahme von ARM durch Nvidia

Der US-Chiphersteller reicht Beschwerden bei Kartellbehörden weltweit ein. Qualcomm sieht seinen Zugang zu Technologien von ARM gefährdet. Bedenken haben angeblich…

4 Monate ago

Handelsembargo: Huawei klagt gegen Federal Communications Commission

Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt…

4 Monate ago

EU legt im Steuerstreit mit Apple nach

Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll…

5 Monate ago

Google will sich gegen Geldbuße der EU-Kommission wehren

Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden…

2 Jahre ago

Ein Jahr DSGVO – eine Bilanz aus der Anwaltspraxis

Vor wenigen Tagen „feierte“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung.…

2 Jahre ago

Artikel 13 und Uploadfilter: UN-Sonderberichterstatter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten…

2 Jahre ago

Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich

Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln…

2 Jahre ago

EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage

Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf…

2 Jahre ago

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei…

3 Jahre ago

Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein

Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde…

3 Jahre ago

Britisches Gericht stoppt Sammelklage gegen Google wegen Safari-Tracking

Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als…

3 Jahre ago

Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel

Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und…

3 Jahre ago

Bloomberg: US-Regierung bereitet Ermittlungen gegen Social-Media- und Internet-Firmen vor

Es liegt bereits ein Entwurf für ein Dekret vor. Damit soll Präsident Trump die Kartell- und Strafverfolgungsbehörden anweisen, mögliche Kartellverstöße…

3 Jahre ago

Verbraucherschutz: EU droht Facebook und Twitter mit Sanktionen

Beide Unternehmen setzen bisher Forderungen der EU nicht um. Es geht um Anpassungen an den Nutzungsbedingungen, unter anderem in Bezug…

3 Jahre ago

DSGVO: Browserhersteller Brave reicht Beschwerde gegen Google ein

Brave und weitere Beschwerdeführer werfen Google systematische Verstöße gegen europäische Datenschutzgesetze vor. Es geht um die Offenlegung von Nutzerdaten in…

3 Jahre ago

EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung…

3 Jahre ago

Standortverfolgung: Justizminister kontaktiert Google-Chef

Ein Schreiben des Bundesjustizministeriums verlangt klare Informationen zu den Standortdaten, die Googles Apps und Dienste trotz deaktiviertem Standortverlauf sammeln. An…

3 Jahre ago