Sie kündigen ein schärferes Vorgehen gegen Cybererpresser an. Auslöser sind die jüngsten Attacken auf Colonial Pipeline und den Fleischproduzenten JBS.
IT-News Recht
Gerichtsdokumente: Google erschwert Zugriff auf Standort-Einstellungen
Es geht um die Deaktivierung des Standortverlaufs. Angeblich versteckt Google diese Einstellung, damit weniger Nutzer die Funktion abschalten. LG soll auf Druck von Google diese Option in seinen Einstellungen auf eine zweite Seite vers ...
Microsoft meldet Zunahme von Anfragen nach Kundendaten durch US-Behörden
Im Jahr 2020 sind es mehr als 11.100 Anträge. Das entspricht einem Plus von bis zu 22 Prozent gegenüber den Vorjahren. US-Behörden stellen weltweit die meisten Anträge – gefolgt von Deutschland.
Wegen WhatsApp: Hamburgische Datenschützer eröffnen Dringlichkeitsverfahren
Es geht um die mögliche Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook. Die Hamburger Behörde geht gegen die neuen Nutzungsbedingungen für WhatsApp vor. Sie bezweifelt, dass Nutzer dem Regelwerk freiwillig zustimmen.
Erneut durchgesickerte Nutzerdaten: Irische Datenschützer ermitteln gegen Facebook
Sie prüfen mögliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Facebook betont indes, dass die Daten vor Einführung der DSGVO ausgespäht wurden.
Copyright für APIs: Google setzt sich vor US-Supreme Court gegen Oracle durch
Das Gericht entscheidet allerdings nur über die Anwendbarkeit der Fair-Use-Klausel. Die Frage, ob Programmierschnittstellen generell dem Urheberrecht unterliegen, lässt es indes offen.
Freispruch zweiter Klasse: FTC stellt Kartellverfahren gegen Qualcomm ein
Die Behörde spricht von erheblichem Gegenwind in dem Verfahren gegen Qualcomm. Sie verzichtet deswegen auf den Gang vor den US-Supreme Court. Zudem kündigt die FTC ein schärferes Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße an, auch bei Hochtech ...
Kartelluntersuchung gegen Facebook beschäftigt EU-Gericht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch EU-Recht berührt, für das das Gericht in Luxemburg zuständig ist.
Patentstreit: Apple zu 308,5 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt
Es geht um eine patentgeschützte Technik, die Apple für seine digitale Rechteverwaltung FairPlay benutzt. Der Patentstreit zieht sich über sechs Jahre hin. Apple muss auch künftig Lizenzgebühren an den Kläger Personalized Media Communi ...
Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google zugelassen
Google sammelt auch im Inkognito-Modus mit eigenen Website-Tools Daten zu Internetaktivitäten. Eine US-Bezirksrichterin stellt fest, dass Google seine Nutzer darüber nicht informiert. Google verteidigt sich unter anderem mit seiner Dat ...
Großbritannien leitet Kartelluntersuchung gegen Apple ein
Es geht um mögliche Wettbewerbsverstöße durch Apples App-Store-Regeln. Die Kartellwächter prüfen unter anderem die strengen Vorgaben für Entwickler. Auch die Abwicklung von In-App-Käufen über Apple Pay beschäftigt die britische CMA.
Patentstreit: Intel zu 2,18 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt
Es geht um zwei Schutzrechte für die Erhöhung der Leistung und Geschwindigkeit von Prozessoren. Sie gehören heute dem Patentverwalter VLSI Technology. Die Geschworenen erkennen keine vorsätzlichen Patentverstöße.
Datenschutzvergehen: Facebook zu Strafzahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt
Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die Nutzung der Gesichtserkennung ohne vorherige Zustimmung. Betroffene erhalten nun jeweils mindestens 345 Dollar Schadene ...
Britische Verbraucherschützer reichen Kartellklage gegen Qualcomm ein
Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm soll von beiden Firmen überhöhte Lizenzgebühren eingefordert haben. Kläger ist die Verbraucherschutzor ...
Handelsembargo: Huawei klagt gegen Federal Communications Commission
Es geht um die Einstufung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Die Behörde soll damit ihre Kompetenzen überschreiten. Außerdem stellt Huawei die Beweise für diese Bewertung in Frage.
EU legt im Steuerstreit mit Apple nach
Brüssel besteht auf der Nachzahlung von 13,1 Milliarden Euro Steuern an den irischen Fiskus. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll im Juli 2020 die Rolle der Apple-Niederlassungen in der EU falsch bewertet haben.
Drei häufige Fehleinschätzungen bei der DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und noch immer gibt es Firmen, die die Vorgaben nicht vollständig umgesetzt haben. Jean-Michel Franco von Talend hat die wichtigsten Punkte hinsichtlich der Fehleinschätzungen ...
Ein Jahr später: Die DSGVO hat Sicherheitsbedenken ins Scheinwerferlicht gesetzt
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, seit die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten ist, die sich nicht nur auf europäische Unternehmen, sondern auf alle Organisationen auswirkt, die Menschen in der Region mi ...
Google will sich gegen Geldbuße der EU-Kommission wehren
Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wehren.
Artikel 13 und Uploadfilter: UN-Sonderberichterstatter sieht Meinungsfreiheit in Gefahr
Das Europaparlament ist aufgefordert, bei seiner Urheberrechtsreform internationale Grundsätze der Meinungsfreiheit zu beachten. UN-Sonderberichterstatter David Kaye hält insbesondere den indirekten Zwang zu Uploadfiltern für gefährlic ...
Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich
Der gemeinsame Entwurf enthält die umstrittenen Artikel 11 und 13, die eine Linksteuer für Ausschnitte von Zeitungsartikeln und schärfere Regeln für Plattformen, die von Nutzern generierte Inhalte vorhalten, vorsehen.
EU-Urheberrechtsreform: Ministerrat erteilt vorerst eine Absage
Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Rats ...
LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab
Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei iPhone 7 und 7 Plus keine Patentverletzungen fest. Das LG München beschäftigt sich aber noch mit zwei wei ...
Google reicht Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe ein
Sie liegt dem Gericht der Europäischen Union vor. Damit kann sich das Verfahren nun über mehrere Jahre hinziehen. Seine Beschwerde begründet Google mit der seiner Ansicht nach erst durch Android ermöglichten Vielfalt im Smartphonemarkt ...
Britisches Gericht stoppt Sammelklage gegen Google wegen Safari-Tracking
Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als unrechtmäßig ein. Die Interessengemeinschaft Google You Owe Us kündigt Beschwerde gegen da ...
Qualcomm verklagt Apple wegen Geheimnisverrats an Intel
Apple soll Intel-Technikern geholfen haben, Fehler in den von Intel gelieferten Modem-Chips zu beseitigen. Unter anderem soll Apple Quellcode und Log-Dateien weitergegeben haben. Die Klage erweitert eine bereits im November 2017 einrei ...
EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform
Die Richtlinie sieht ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Verschärfte Haftung nötigt Online-Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern. Die endgültige Entscheidung ist Anfang 2019 zu erwarten - kurz vor der Europ ...
Google wegen Tracking trotz deaktiviertem Standortverlauf verklagt
Die Sammelklage beschäftigt ein Gericht in San Francisco. Google soll die Folgen der Deaktivierung des Standortverlaufs falsch dargestellt haben. Auch die vor wenigen Tagen eingeführte neue Erklärung der Funktion bezeichnet die Klage a ...
US-Regierung will mit Facebooks Hilfe Messenger-Nutzer abhören
Es geht um Ende-zu-Ende verschlüsselte Sprachnachrichten. Facebook weigert sich bisher, den Ermittlern bestimmte Konversationen zugänglich zu machen. Dem Social Network zufolge müsste dafür der Code für alle Messenger-Nutzer neu geschr ...
Qualcomm erzielt Einigung mit taiwanischer Kartellbehörde
Sie verzichtet auf fast 700 Millionen Dollar Geldstrafe. Diesen Betrag muss Qualcomm stattdessen in Taiwan investieren. Die Kartellwächter nehmen zudem Einschränkungen für Qualcomms Lizenzgeschäft in Taiwan zurück.