Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden aus einem Rechenzentrum in Irland wehren. Der Konzern fordert eine Modernisierung des ...
IT-News Recht
DSGVO und ihre Folgen besser verstehen
Detlef Schmuck von TeamDrive Systems GmbH sieht die DSGVO als mögliche Bedrohung unternehmerischer Existenzen. Als Gründe nennt er enorm hohe Strafzahlungen, die durch die Verordnung drohen, einen frappierenden Mangel an Fachkräften de ...
BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht
Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich seiner Seite in Googles Bildersuche auftauchten. Die hatte sie ...
EU will Apple, Google und Co. nach Umsatz besteuern
Es gehe um Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Effektivität und letztlich um souveräne Staaten. Finanzminister rufen die EU zum Schließen von Steuerschlupflöchern auf.
EU-Gericht hebt Urteil gegen Intel im Kartellverfahren auf
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal anzuhören und hebt ein Urteil der Vorinstanz auf.
Online-Portale können für B2B-Kunden ausländischen Gerichtsstand vereinbaren
Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.
Patentstreit: Apple zahlt 1,7 Milliarden Euro an Nokia
Mit dieser Zahlung ziehen die beiden Unternehmen einen vorläufigen Schlussstrich unter den rechtlichen Auseinandersetzungen über die Verwertung von Patentrechten.
“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären
Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Klage gegen die CN ...
Qualcomm will Importverbot für iPhones in Deutschland einklagen
Der bislang in den USA ausgetragene Patentstreit schwappt damit erwartungsgemäß nach Europa über und verschärft sich zugleich noch. Auch in den USA eskaliert er weiter: Die dort zuvor bereits von Qualcomm verklagten Apple-Lieferanten F ...
Compliance mit der EU-DSGVO: Der Schlüssel zum Datenschutz
Mit der EU-DSGVO steht 2018 endgültig fest, dass die Vorteile der Cloud bei Automation, Kollaboration sowie Auslagerung von IT sich nur nutzen lassen, wenn der Datenschutz gewährleistet ist. Dabei helfen Verschlüsselungslösungen. Im Ga ...
Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber
Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob di ...
Millionen gefälschte Halbleiter für Medizingeräte und Fahrzeuge sichergestellt
Kopierte und nachgemachte integrierte Schaltkreise, Dioden und LEDs wurden jetzt in einer europaweiten Aktion des Zolls sichergestellt.
Fake News, Profiling, autonome Maschinen: Ethik-Standards für IT kommen
Die IT greift tiefer ins Leben ein als je zuvor. Fachleute arbeiten deshalb an ethischen Standards und Regulierungen. Auch im Patentwesen bleibt kein Stein auf dem anderen, wie ein hochkarätig besetzter Kongress in München zeigte.
Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein Urteil des EuGH. Das ...
Nicht patentwürdig: Verwendung von Flash-Speicher für Messdaten
Das hat das Europäische Patentamt nun entschieden. Ein entsprechendes Patent hatte sich die US-Firma Itron eintragen lassen. Der deutsche Anbieter EMH metering hatte es angefochten.
Urteil: Facebook darf Eltern Zugriff auf Account ihres verstorbenen Kindes verweigern
Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server im Internet liegen, stehen ihm zufolge unter dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. ...
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Damoklesschwert für Datenhalter und –verarbeiter
Unternehmen bleibt nur noch ein Jahr, um sich auf den verschärften europäischen Datenschutz für personenbezogene Angaben vorzubereiten. Neuerungen wie das "Recht auf Vergessenwerden“ wirken sich dann massiv auf die Datenhaltung aus. Da ...
Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden
"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätig ...
Urteil: Schule darf Handy auch übers Wochenende einbehalten
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehändigt wurd ...
Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden
Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden k ...
EU-Datenschutzgrundverordnung: Sind Sie soweit?
Unternehmen brauchen neue Sicherheitsarchitekturen. Mehr Mobilgeräte, mehr Daten und mehr Auflagen – und in etwa 12 Monaten ist Stichtag für die ersten Bußgelder. Zeit für ein Update, meint silicon.de-Blogger Dirk Pfefferle von Citrix. ...
Rocket Internet und Spotify beschweren sich in Brüssel über Apple und Google
Mehr Gatekeeper als Gateways seien Anbieter wie Google oder Apple in App-Stores und Suchmaschinen. Die Vorwürfe sind nicht neu.
EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein
Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon ...
BGH schränkt Haftung des Anschlussinhabers für “Pay by Call” ein
Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter als Anschlussinhabe ...
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte
Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er soll unverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über e ...
DSGVO: Bis zu 20 Millionen Euro Strafe bei Datenschutzverstößen
Auch Haftstrafen sind möglich. So sollen Unternehmen für den Datenschutz sensibilisiert werden. Industrieverbände raten, umfangreiche Compliance-Richtlinien im Unternehmen aufzubauen.
BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Eltern müssen als Täter bekannte Kinder verraten
Ihnen bleibt als Alternative nur, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Im verhandelten Fall hatten die Eltern vor Gericht erklärt, sie wüssten, welches ihrer drei volljährigen Kinder die Urheberechtsverletzung b ...
Browserhistorie als Ware
Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.
Apple wegen Preisabsprache verurteilt
Apple hat Einfluss auf die Preisgestaltung von verschiedenen iPhone-Modellen genommen, zu dieser Üerzeugung ist die russische Kartellbehörde gekommen. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt.
Filesharing-Abmahnungen: BGH begrenzt Pflicht des Anschlussinhabers zu Nachforschungen
Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsbegründung zu dem im Oktober gefällten Urteil veröffentlicht. Demnach müssen auf Rechnern von Familienmitgliedern des Abgemahnten keine eigenen Nachforschungen angestellt werden. Der Anwalt des ...