Das neue IT-Sicherheitsgesetz schreibt vieles vor, lässt aber auch Interpretationsspielraum. Wie man sich dennoch mit den neuen Vorgaben zurecht findet, erläutert Lars Göbel, Leiter Strategie & Innovation bei der DARZ GmbH
IT-News Recht
Amazon nimmt für seinen Sprachassistenten Alexa Meinungsfreiheit in Anspruch
Unter Berufung auf den ersten Zusatz zur US-Verfassungs weigert sich Amazon damit, von einem Amazon-Echo-Gerät aufgezeichnete Daten herauszugeben. Die Behörden hatten die angefragt, weil sie sich davon Erkenntnisse bei Ermittlungen in ...
Fünf Fragen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung
Die EU-DSGVO wird sich massiv auf die Art und Weise auswirken, in der Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern speichern und sammeln dürfen. Viele Firmen sind allerdings noch nicht wirklich darauf vorbereitet. Diese fünf Frage ...
Verbraucherzentrale klagt gegen Datenaustausch von Facebook und WhatsApp
Die Klage richtet sich gegen die im August 2016 eingeführten neuen Nutzungsbedingungen. Die Facebook-Tochter soll Daten ihrer Nutzer zum Teil widerrechtlich sammeln, speichern und an Facebook übermitteln. Der Bundesverband Verbraucherz ...
Samsung-Erbe Lee wegen Betrugs verhaftet
Die Korruptionsaffäre um die südkoreanische Präsidentin sorgt für weiteren Wirbel. Behörden des Landes haben den Samsung-Erben Lee Jae-yong verhaftet.
Entwurf für neue EU-Datenschutzregeln: Triumph der Privatspähre oder Ende des Internets?
Der Entwurf stellt Dienste wie WhatsApp, Facebook und Web-Mail-Angebote herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Zudem dehnt er den Datenschutz auf Metadaten aus und bringt Änderungen für die Verwendung von Cookies. Branchenver ...
Scheinbarer Rückschlag für Uber bei autonom fahrenden Taxis
Uber lässt seine in San Francisco eingesetzten autonomen Taxis ab sofort in der Garage. Die zuständige Behörde hatte zuvor die Zulassungen kassiert. Sie begründet das damit, dass die Fahrzeuge nicht korrekt als Testfahrzeuge gekennzeic ...
Apple: 2 Millionen Dollar Entschädigung wegen schlechter Arbeitsbedingungen
Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne ...
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatten der Autovermieter Sixt und die Supermarktkette netto. Sixt will n ...
Urheberrechtsverletzung durch Weblinks: erste Verfügung eines deutschen Gerichts
Der EuGH hatte im September in einer umstrittenen Entscheidung festgestellt, dass Betreiber kommerzieller Webseiten das Urheberrecht bereits durch Links verletzen können. Das Landgericht Hamburg hat nun eine Verfügung zugunsten eines F ...
WLAN-Router: Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung ein
Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den St ...
SAS Lösung bewertet Kreditrisiken
Unternehmen müssen auf Rechnungslegungsstandards wie IFRS 9 mit der Umgestaltung interner Prozesse reagieren. Eine neue Lösung soll Finanz- und Risikoabteilungen enger miteinander verzahnen.
FBI hackte 8700 Rechner über Exploit für den TOR-Browser
Die Aktion fand bereits vor längerer Zeit statt und stand im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Besucher einer Kinderpornografie-Website. Kritik gibt es jetzt vor allem daran, dass dem FBI ein Durchsuchungsbefehl ausreichte, um sich Z ...
LinkedIn von Russland aus nicht mehr erreichbar
Die Microsoft-Tochter LinkedIn ist offenbar nicht der Auflage nachgekommen, Daten russischer Bürger auch innerhalb der Grenzen des Landes zu speichern.
Filesharing: Urheberrechtsverletzungen verjähren erst nach zehn Jahren
Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Bisher wurde überwiegend angenommen, dass die Schadenersatzansprüche bei Filesharing nach drei Jahren verjähren. Die Anwälte der Rechteinhaber wollen davo ...
Youtube und GEMA einigen sich
"Dieses Video ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar", diesen Satz werden Nutzer der Plattform Youtube künftig nicht mehr zu sehen bekommen.
EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten
Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche N ...
Filesharing-Abmahnungen: BGH klärt Pflichten des Anschlussinhabers
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes reicht es aus, wenn nachgewiesen wird, dass zum Tatzeitpunkt Dritte Zugang zum Anschluss hatten. Der Anschlussinhaber muss aber den oder die Täter nicht benennen und nur in zumutbarem, recht geringe ...
[Update] Wie laut darf man im Wohngebiet im Home Office stöhnen?
Das Verwaltungsgericht München muss sich heute mit einem besonderen Fall von Home Office befassen: Die Nachbarn wollen einer 24-Jährigen im bayrischen Ampfing untersagen, ihr nicht ganz Home-Office-typisches Gewerbe in der eigenen Wohn ...
US-Richter lehnt Neuverhandlung des Streits zwischen Oracle und Google ab
Oracle wollte das im Mai gefällte Urteil anfechten, wonach die Nutzung von 37 Java-APIs in Android als "Fair-Use" einzustufen ist. Wesentliches Argument für ein erneutes Verfahren war die Behauptung, Google habe Informationen zurückgeh ...
Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette
Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Land ...
Cloud-Dienste fallen bei EU-Datenschutzgrundverordnung durch
Ab 2018 greift die neue Datenschutzverordnung europaweit. Bislang aber kann nur ein geringer Prozentsatz der Anbieter sämtliche Vorgaben erfüllen.
Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs
Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN dur ...
Betrug mit Support-Anrufen: Behörden haben Call-Center mit 250 Mitarbeitern ausgehoben
Der Schlag gegen die Betrüger gelang dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Zusammenarbeit mit einer Spezialeinheit der indischen Polizei. Sieben Hintermänner sind in Haft und werden von der Staatsa ...
Weblinks können laut EuGH das Urheberrecht verletzen
Eine Ausweitung des Urheberrechts bei Weblinks könnte für das Internet weitreichende Folgen haben. Das EuGH folgt im aktuellen Urteil nicht den Forderungen des Generalanwalts, der auch wirtschaftliche Einbußen befürchtet hatte.
EuGH: PC mit vorinstallierter Software nicht unlauter
Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.
Unister – Verdacht auf Datenschutzmissbrauch
Unberechtigte Verwendung von E-Mail-Adressen könne man bei Unister derzeit nicht ausschließen.
HPI kündigt kostenlosen Online-Kurs zum IT-Recht an
Er beginnt am 14. September auf openHPI, der interaktiven Bildungsplattform des Hasso-Plattner-Instituts. Der vierwöchige Kurs richtet sich an Software-Entwickler und Gründer von IT-Unternehmen. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung erforde ...
Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay
Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und reg ...
Oracle gibt Finanzierung des Google Transparency Project zu
Das Google Transparency Project zeigt vor allem die enge Verknüpfung von Google und US-Regierung auf. Es bezeichent sich selbst als gemeinnützige Initiative, gab aber bislang keinerlei Auksunft zur Herkunft seiner Mittel. Pikant ist a ...