Die aktuellen Diskussionen um den Zugang zu 5G-Technologie und Apps zur COVID-19-Kontaktverfolgung machen die Notwendigkeit einer europäischen digitalen Souveränität deutlich. In seinem jüngsten Bericht zur politischen Perspektive auf diesen Bereich mit dem Titel „European Digital Infrastructure- and Data Sovereignty” stellt EIT Digital einen konkreten, szenarienbasierten Rahmen für die Entwicklung einer digitalen Politik bereit. Die Studie gibt einen Überblick über die politischen Beweggründe, Trends und Instrumente sowie die Rolle der verschiedenen Akteure bei der Gestaltung der Wahrnehmung und der Perspektiven für die digitale Souveränität Europas.
„Es wird deutlich, dass wir für den Aufbau einer eigenständigen europäischen digitalen Souveränität ein koordiniertes Vorgehen der politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene sowie der Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Industrie brauchen. Dabei kommt einer innovationsfördernden Politik besondere Bedeutung zu, die europäische Werte und Rechte achtet und dabei für gleiche wirtschaftliche Chancen für alle Akteure sorgt“, so Willem Jonker, CEO von EIT Digital.
Bei der Erstellung des Reports arbeitete EIT Digital mit dem Digital Enlightenment Forum zusammen. Die Studie unterstützt die Entwicklung von politischen Maßnahmen, die auf die Stärkung der europäischen Souveränität im Bereich digitale Infrastrukturen und Umgang mit Daten abzielt. Dabei ergänzen sich der Bereich der Kontrolle der digitalen Infrastruktur und der Bereich der Datenverordnung. Diese lassen sich auf verschiedene Weise kombinieren, woraus sich unterschiedliche Szenarien ergeben.
Der Report gibt den Regulierungsbehörden einen Rahmen für politische Entscheidungen an die Hand, der auf vier Szenarien basiert, die Ansätze von lockerer bis strenger Infrastrukturkontrolle mit schwachem bis starkem Datenschutz kombinieren. Diese Szenarien werden im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die politischen Ziele Wachstum, Fairness, Innovationspotenzial, Vertrauen der Bürger und gleiche Wettbewerbsbedingungen geprüft.
Die Folgenabschätzung dient als hochkarätige Orientierungshilfe bei der Entwicklung konkreter politischer Maßnahmen und stellt als solche ein wichtiges Hilfsmittel für die Entwicklung von Instrumenten für die digitale Infrastruktur und Datenpolitik dar, die der digitalen Souveränität aus europäischer Sicht Rechnung tragen.
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