Da sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, führten die Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform zu keinem Ergebnis. Elf Staaten einschließlich Deutschland sprechen sich gegen den Vorschlag der Ratspräsidentschaft aus. Eine endgültige Entscheidung vor der Europawahl wird unwahrscheinlich.
CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann.
In einer ersten Welle werden insgesamt 1000 Gutscheine im Wert von 15.000 Euro vergeben. Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren.
Ein neue Direktive könnte die Rechte von kleineren Unternehmen, die die Services der Internet-Giganten nutzen, stärken. Wie Suchergebnisse gewichtet und gelistet werden würde damit reguliert werden.
Besteuerung soll durch den Standort des Kunden und nicht die Niederlassung des Unternehmens erfolgen. Der Entwurf der EU wird als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen an.
Es handelt sich bisher allerdings nur um Empfehlungen und keine rechtlichen Vorgaben. Die will die EU-Kommission aber im Bedarfsfall erlassen. Unter anderem müssen Plattformbetreiber künftig terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt eines Hinweises löschen.
Helko Kögel, Director Consulting von Rohde & Schwarz Cybersecurity. (Bild: Rohde & Schwarz)
Zahlungen an Apple sollen mit marktverzerrenden Bedingungen verknüpft worden sein, zum Schaden des freien Wettbewerbs und der Verbraucher. Qualcomm weist das zurück.
Die britische Behörde betont, von allen Konzernen stets alle fälligen Steuern einzufordern. Die Nachzahlung betrifft die Tochter Apple Europe.
Nach wie vor kann Google über Unternehmen in Irland, den Niederlanden und den Bermudas Milliarden an Steuern vermeiden.
Durch automatisierte Notrufe und einem Datenabgleich bei Unfällen sollen Rettungskräfte schneller vor Ort sein können. Die Zahl der Verkehrstoten könnte damit um bis zu 10 Prozent gesenkt werden.
Die Regierung von Litauen fürchtet Gefahren für die nationale Sicherheit. Auch USA und Großbritannien fürchten Verstrickungen des Softwareherstellers mit dem russischen Geheimdienst.
Andrus Ansip will entgegen der jüngsten Entscheidung in den USA ein klares Bekenntnis für den uneingeschränkten Zugang zum Internet.
Organisatorische und technische Beratung für die besonderen Anforderungen der neuen EU-Datenschutzverordnung will der junge Bereich des alteingesessenen Unternehmens anbieten.
Im Zuge einer Reform des Verbrauchschutzes sollen staatliche Verbraucherschutzbehörden die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei warnt vor dem möglichen Missbrauch für Zensurzwecke.
Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderungen der DSGVO funktioniert.
Die Höhe der angeordneten Rückforderung wird nun schon seit 12 Monaten berechnet. Laut EU-Vertrag soll eine Rückzahlung jedoch binnen vier Monaten erfolgen. Die von Irland für Apple gewährten Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro hält die EU nach wie für eine unzulässige staatliche Beihilfe.
Die Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg dem US-Unternehmen unzulässige Steuervergünstigungen in dieser Höhe gewährt hat. Dadurch zahlte Amazon nur ein Viertel der Steuern wie vergleichbare lokale Unternehmen. Der Fehlbetrag muss nun zurückgefordert werden.
Hetze, Gewalt und Fake News sollen künftig vermehrt durch die Provider ausgefiltert werden. Die Wirtschaft dagegen sieht den Staat bei der Bekämpfung von Verbrechen dieser Art in der Verantwortung.
Künftig werde Google die Plätze in den Suchanzeigen für Shopping-Ergebnisse in Auktion verkaufen. Für eigene Anzeigen muss die neue Google-Tochter aus eigener Tasche bezahlen.
Steuerschlupflöcher und Wachstumshindernisse soll es nach der Steuerreform der EU nicht mehr geben. Die Kommission strebt auch nach einer weltweiten Neuregelung.
Mit neuen Regionen versucht Citrix die Datenschutzbedürfnisse deutscher und europäischer Citrix-Anwender zu bedienen.
Es hat eine von Parlament, Kommission und Vertretern der EU-Staaten im Mai ausgearbeitete Vorlage in erster Lesung verabschiedet. Demnach soll mit insgesamt rund 120 Millionen Euro die Einrichtung von 8000 kostenlosen WLANs gefördert werden.
Google weist die Vorwürfe der EU wegen Marktmissbrauchs zurück und will nun rechtlich gegen das Urteil vorgehen.
Es gehe um Steuergerechtigkeit, wirtschaftliche Effektivität und letztlich um souveräne Staaten. Finanzminister rufen die EU zum Schließen von Steuerschlupflöchern auf.
Journalisten, Beamte oder Wissenschaftler können Finanzdaten hochladen oder in diesen Informationen suchen oder diese analysieren.
Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal anzuhören und hebt ein Urteil der Vorinstanz auf.
57 Prozent der Unternehmen haben noch nicht mit der Umsetzung begonnen und viele können noch gar nicht abschätzen, wie hoch der Aufwand ist, zeigt eine aktuelle Studie von Commvault.
Welche rechtlichen Risiken Verantwortliche nach Cyberattacken mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung drohen, erklärt Rainer M. Richter von SentinelOne.
Microsoft wolle den Prozess für Sicherheitsupdates in Windows verändern; nach einem rund einjährigen Streit haben sich die Kontrahenten jetzt geeinigt.