IT-News EuGH

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären

Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Klage gegen die CNIL wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht Frankreichs an den EuGH weitergegeben.

App von Uber auf Smartphone (Bild: Shutterstock/Prathan Chorruangsak /)

Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden

“Uber Black” dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätigkeit von Uber in dieser Form überhaupt eine Verkehrsdienstleistung darstellt und damit davon betroffen ist.

VG Media gegen Google (Bild: VG Media/Google)

Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden kann. Bei dem Streit geht es um Vergütung in der Nachrichtensuche angezeigte Auszüge aus Artikeln.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

(Bild: Shutterstock/Haver)

EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche Nutzung hinaus zu speichern. Ihnen das komplett zu untersagen, verstoße gegen Unionsrecht.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN – nicht nur Provider – aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN durch ein Passwort gesichert wird und die Identität der Nutzer festgestellt wird.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Weblinks können laut EuGH das Urheberrecht verletzen

Eine Ausweitung des Urheberrechts bei Weblinks könnte für das Internet weitreichende Folgen haben. Das EuGH folgt im aktuellen Urteil nicht den Forderungen des Generalanwalts, der auch wirtschaftliche Einbußen befürchtet hatte.

EuGH (Bild: Europäischer Gerichtshof)

EU-Generalanwalt: kein generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen speichern sie nach Besuch ihrer Webseiten über den Nutzungsvorgang hinaus zusammen mit Namen abgerufener Dateien und Seiten, in Suchfelder eingegebener Begriffe sowie dem Zeitpunkt des Abrufs.

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind laut Generalanwalt rechtens

Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken von Websites, auf denen ohne Zustimmung des Rechteinhabers beispielsweise Fotos veröffentlicht wurden, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar.

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Störerhaftung: Anbieter von offenen WLAN-Netzen nicht haftbar

Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich gemacht werden. Sie seien lediglich als Anbieter sogenannter Dienste der reinen Durchleitung anzusehen und somit nicht haftbar.

Kein neues Safe-Harbor-Abkommen

Für Unternehmen heißt bedeutet das jetzt, dass ab sofort keine Daten mehr auf Basis von Safe Harbor mehr ins US-Ausland mehr übermittelt werden dürfen.

Deutsche Cloud Telekom (grafik: DTAG)

Telekom startet Intercloud gegen Amazon Web Service

Zusammen mit dem Partner Cisco startet die Telekom das Infrastructure-as-a-Service-Angebot “Intercloud”. Die Infrastruktur wird dabei vollständig in Deutschland betrieben, was für Anwender das Thema Datenschutz vereinfacht.

Datenschutz (Bild: Shutterstock/alphaspirit)

EU: “Kein Blankoscheck” beim Safe-Harbor-Nachfolger

Ein “System aus Vertrauen und Kontrolle” müsse das neue Abkommen bieten, über das die EU den Austausch von Daten mit den USA neu regeln will. Die EU-Justiz-Kommissarin Vĕra Jourová will vielmehr laufenden Kontrollen etablieren.

Datenschutz (Bild: Shutterstock/alphaspirit)

Sammlung von Fluggastdaten zu weit gefasst

Eine EU-Direktive für die Sammlung von Fluggastdaten ist für Datenschützer zu weit gefasst. Weitreichende Kritik könnten das geplante Gesetz jedoch noch zu Fall bringen.

EuGH: Keine Urheberverletzung durch Eingebettete Videos

Ein aktuelles Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes gilt für sämtliche Streaming-Videos oder andere Inhalte auf eigenen Web-Seiten. Voraussetzung ist allerdings, dass diese zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Logo EuGH

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten. Auch das Fehlen ojektiver Kriterien kritisierten die Richter.

Keyselling verletzt Urheberrechte

Über einen besonderen Fall des Handels mit gebrauchter Software hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Zwar geht es in der aktuellen Entscheidung um Computer-Spiele, von denen lediglich ein Aktivierungs-Key vertrieben wird, doch könnte diese Entscheidung auch für professionelle Programme eine Rolle spielen.

Der EuGH beschränkt Rechte von Urhebern bei der Verlinkung durch Hyperlinks

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

Logo EuGH

Das Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Artikel ist erlaubt

Der EuGH erklärt aber, dass dabei keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden dürfen. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil beendet damit den Fall der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte.

Gutachter hält Vorratsspeicherung mit EU-Recht für unvereinbar

Dem Europäischen Gerichtshof schlägt er allerdings vor, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Die Speicherung von Metadaten könnte von zwei auf ein Jahr verringert werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts konnte Deutschland die Richtlinie bislang nicht umsetzen.

EuGH: Sperrung von Webseiten grundsätzlich legal

Wenn sich durch die Sperrung einzelner Seiten Urheberrechtsverletzungen verhindern lassen, dann geschieht das in den Augen des EuGH-Generalanwalt durchaus auf dem Boden des Gesetzes. Providern, die sich nicht an Sperrverfügungen halten, können damit künftig hohe Strafen drohen.

Wer .eu-Domains registrieren darf

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat klar gemacht, welche Grundvoraussetzungen für einen Antrag auf eine .eu-Domain erfüllt sein müssen. Hintergrund war ein Rechtsstreit, in dem es um sogenannte Strohmann-Vereinbarungen ging.

EuGH stärkt Hosting-Anbieter bei Urheberrecht

Überall in Europa beschäftigen sich derzeit die Gerichte mit der Frage, was Hosting-Provider tun müssen, um sicherzustellen, dass durch Ihre Dienste keine Urheber- rechtsverletzungen gefördert oder ermöglicht werden.