EuGH

EuGH kassiert erneut deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Das Telekommunikationsgesetzt widerspricht geltendem EU-Recht. Der EuGH erlaubt unter strengen Voraussetzungen Ausnahmen. Unter anderem können Daten bei einer konkreten Gefahr…

5 Tagen ago

Kartelluntersuchung gegen Facebook beschäftigt EU-Gericht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den EuGH an. Es geht um eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook. Das OLG sieht dadurch…

2 Jahre ago

EU-Gericht hebt Urteil gegen Intel im Kartellverfahren auf

Gute Nachrichten für den Chiphersteller. Das oberste Gericht weist das Gericht der Europäischen Union (EuG) an, die Intel-Argumente noch einmal…

5 Jahre ago

“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären

Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen…

5 Jahre ago

Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden

"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen…

5 Jahre ago

Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage…

5 Jahre ago

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist…

5 Jahre ago

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei…

6 Jahre ago

EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von…

6 Jahre ago

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN - nicht nur Provider - aus…

6 Jahre ago

Weblinks können laut EuGH das Urheberrecht verletzen

Eine Ausweitung des Urheberrechts bei Weblinks könnte für das Internet weitreichende Folgen haben. Das EuGH folgt im aktuellen Urteil nicht…

6 Jahre ago

EuGH: PC mit vorinstallierter Software nicht unlauter

Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, muss keine Rückerstattung bekommen, wenn er die Software nicht nutzt.

6 Jahre ago

EU-Generalanwalt: kein generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen…

6 Jahre ago

Links zu urheberrechtsverletzenden Inhalten sind laut Generalanwalt rechtens

Der Verleger des niederländischen Playboy hatte im vorliegenden Fall gegen einen Website-Betreiber geklagt. Generalanwalt Melchior Wathelet zufolge stellt das Verlinken…

6 Jahre ago

Störerhaftung: Anbieter von offenen WLAN-Netzen nicht haftbar

Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich…

7 Jahre ago

Safe Harbor – Frankreich will Facebook-Datenübertragung stoppen

Drei Monate hat Facebook noch, um die Übertragung von Daten auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Das soziale Netzwerk…

7 Jahre ago

Kein neues Safe-Harbor-Abkommen

Für Unternehmen heißt bedeutet das jetzt, dass ab sofort keine Daten mehr auf Basis von Safe Harbor mehr ins US-Ausland…

7 Jahre ago

Datensammelwut von US-Konzernen – EU ermittelt

Nachdem das Safe Harbor Abkommen gekippt wurde, untersucht die Wettbewerbskommission nun die Datensammel-Praxis einiger großer Internet-Konzerne.

7 Jahre ago

Telekom startet Intercloud gegen Amazon Web Service

Zusammen mit dem Partner Cisco startet die Telekom das Infrastructure-as-a-Service-Angebot "Intercloud". Die Infrastruktur wird dabei vollständig in Deutschland betrieben, was…

7 Jahre ago

EU: “Kein Blankoscheck” beim Safe-Harbor-Nachfolger

Ein "System aus Vertrauen und Kontrolle" müsse das neue Abkommen bieten, über das die EU den Austausch von Daten mit…

7 Jahre ago