Gerichtsurteil

Copyright für APIs: Google setzt sich vor US-Supreme Court gegen Oracle durch

Das Gericht entscheidet allerdings nur über die Anwendbarkeit der Fair-Use-Klausel. Die Frage, ob Programmierschnittstellen generell dem Urheberrecht unterliegen, lässt es…

1 Jahr ago

Datenschutzvergehen: Facebook zu Strafzahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt

Das Social Network legt eine Klage von Nutzern aus dem Bundesstaat Illinois mit einem Vergleich bei. Es geht um die…

1 Jahr ago

Google will sich gegen Geldbuße der EU-Kommission wehren

Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden…

3 Jahre ago

Instagram-Influencerin erzielt Teilerfolg im Berufungsverfahren

Nicht jeder Link zu einem Produktanbieter ist dem Kammergericht Berlin zufolge zwangsläufig Schleichwerbung. So könnten auch Berichte über Modetrends redaktionell…

3 Jahre ago

Britisches Gericht stoppt Sammelklage gegen Google wegen Safari-Tracking

Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als…

4 Jahre ago

Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal

Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der…

4 Jahre ago

Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal…

5 Jahre ago

BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht

Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus…

5 Jahre ago

Online-Portale können für B2B-Kunden ausländischen Gerichtsstand vereinbaren

Laut einem Urteil des Landgerichts München können Online-Portal mit gewerblichen Nutzern einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren.

5 Jahre ago

Internet-Apotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

Dagegen geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband. Die beklagten Online-Apotheken hatte die Einschränkung unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet.…

5 Jahre ago

Google erleidet Niederlage im Markenstreit um Team Drives in Deutschland

Im Streit zwischen Google und der TeamDrive Systems GmbH hat sich das Landgericht Hamburg auf die Seite des deutschen Unternehmens…

5 Jahre ago

Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber

Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der…

5 Jahre ago

Gericht: unbeaufsichtigte Smartphone-Nutzung erst ab 18

Generell sieht das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Pflicht zur elterlichen Aufsicht und Kontrolle bei digitalen 'smarten' Medien. Eltern könnten sonst…

5 Jahre ago

Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt…

5 Jahre ago

Urteil: Facebook darf Eltern Zugriff auf Account ihres verstorbenen Kindes verweigern

Das Kammergericht Berlin hat die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens abgewiesen. E-Mails und Chat-Protokolle, die auf einem Server…

5 Jahre ago

Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden

"Uber Black" dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen…

5 Jahre ago

Urteil: Schule darf Handy auch übers Wochenende einbehalten

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag…

5 Jahre ago

Google muss Behörden außerhalb der USA gespeicherte Daten zugänglich machen

Der Konzern ist mit einer Anfechtungsklage gegen ein Urteil gescheitert, das ihn zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten verpflichtet.…

5 Jahre ago

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist…

5 Jahre ago

BGH schränkt Haftung des Anschlussinhabers für “Pay by Call” ein

Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel "Credits" zur…

5 Jahre ago