IT-News Vorratsdatenspeicherung

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein Urteil des EuGH. Das verbietet eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei die Speicherung von Daten erlaubt, jedoch müssen dafür bestimmte Garantien erfüllt werden.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock)

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Provider reicht Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die Grundrechte treibt die Provider auch die Furcht vor Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro um. Zu einer Verfassungsbeschwerde soll es noch im Mai Neuigkeiten geben.

Der digitale Binnenmarkt

Die Pläne der Europäischen Union, einen Digitalen Binnenmarkt durch die Konsolidierung von Standards und Regulierungen zu schaffen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch Richard Anstey vom Cloud-Anbieter Intralinks sieht die Gefahr, dass hier nur Vorschriften einer vergangenen Epoche aufgewärmt werden.

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Vorgehen gegen das Grundgesetz. Auch Industrieverbände zählen zu den Kritikern des Gesetzes.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Erneuter Verfassungsverstoß? Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen Koalition reichlich egal zu sein. Neben Gefahren für die Demokratie bedeutet die “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” vor allem für die Unternehmen erhebliche Mehrkosten, auch für Verbraucher könnte das neue Gesetzt teuer werden.

Datenmanagement (Bild: Shutterstock/RioPatuca).(Bild: Shutterstock/RioPatuca)

Vorratsdaten: Voßhoff zweifelt an Rechtmäßigkeit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer Ansicht nach gibt es Zweifel, ob die Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

Große Koalition einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen, einer Umetikettierung und weiteren Zugeständnissen hoffen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium trotz der engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Vorratsdatenspeicherung wieder als Gesetz festschreiben zu können.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EU

Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine “belastbare Aussage” der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings führe Maas Gespräche mit Innenminister de Maizière.

Willkommen in der “digitalen Sorglosigkeit”

Eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung attestiert silicon.de-Blogger Winfried Holz, CEO von Atos Deutschland, der digitalen Gesellschaft. Er hat aber auch schon eine Idee, wie eine geeignete Therapie aussehen könnte.

BGH bestätigt: Provider dürfen IP-Adresse auch weiterhin speichern

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall gegen die Deutsche Telekom. Ein Kunde forderte die Löschung seiner IP-Adresse direkt nach Beendigung einer Internetsitzung. Dem BGH zufolge sei die Pseudonymisierung der IP-Adressen zu aufwendig angesichts der Vielzahl der Fälle. Die Daten dürfen aber nicht an Ermittlungsbehörden übergeben werden.

Logo EuGH

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit der Richtlinie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit überschritten. Auch das Fehlen ojektiver Kriterien kritisierten die Richter.

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Februar-Rückblick: Nimm zwei!

Der Bundestag hat diesen Monat wieder einmal seit langem über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Neue Argumente hat unser Kolumnist Achim Killer dabei nicht entdecken können, aber neue Worte. Und der Neusprech, so findet er, zieht sich durch die ganze Politik.

IRQ 14-01: Apfel-Geschichten

Mit der Erfindung des PCs in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert begann das Informationszeitalter. Heute allerdings will niemand mehr dieses epochemachende Gerät kaufen. Gartner prognostiziert für 2014 weiter sinkende Absatzzahlen. Lediglich Chromebooks gehen gut. Unser Kolumnist Achim Killer kann sich das nicht erklären und sucht deshalb in den großen Mythen der Menschheit nach Interpretationshilfen für die jüngsten Marktprognosen.

Industrievereinigung wirbt für HDD-Platten

Flash-Speicher haben in der in der jüngsten Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erreicht. Völlig zu recht. Dennoch wollen Festplattenhersteller auch weiterhin Hard Disk Drives verkaufen und gründen dafür die Initiative Storage Producs Association.

NSA: So funktioniert die Mega-Abhörmaschine

Die US-Sicherheitsbehörde NSA soll wesentlich intensiver mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammengearbeitet haben als bislang angenommen. So berichtet der Spiegel, dass “die NSA dem BND die Analyse-Tools für deren Lauschangriffe auf ausländische Datenströme geliefert habe”. Welche Art von Tools die NSA dabei zur Verfügung gestellt habe, geht zwar nicht aus dem Bericht hervor, doch inzwischen ist klar wie und womit die NSA ihre eigenen Schnüffelaktionen durchführt.

Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare?

Nach jahrelangem Drängen der Strafverfolgungsbehörden hat die zentrale Registrierungsstelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) einen Vertragsentwurf vorgelegt, nach welchem akkreditierte Domain-Name-Registrare die Daten ihrer Kunden zukünftig auf Vorrat speichern könnten. Diese Entwicklung ist in vielerlei Hinsicht beachtlich.