Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung durch Bundesnetzagentur ausgesetzt

Die zum 1. Juli geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern von Internet- und Telefondiensten wurde bereits…

5 Jahre ago

Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt…

5 Jahre ago

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht darin eine zu große Einschränkung der Privatsphäre. Generell sei…

6 Jahre ago

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des…

6 Jahre ago

Branchenverband kritisiert Vorratsdatenspeicherung als “Mittelstandskiller”

Im Mittelpunkt der Kritik des eco Verband der Internetwirtschaft e.V. steht der Anforderungskatalog der Bundesnetzagentur. Er bringe für die betroffenen…

6 Jahre ago

Provider reicht Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die…

6 Jahre ago

PGP-Verschlüsselung auf BlackBerry geknackt

Der niederländischen Polizei soll es gelungen sein, eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation auf einem BlackBerry auszulesen. Die Methode sei in einem Verfahren…

7 Jahre ago

Bayern öffnet Vorratsdaten für den Verfassungsschutz

Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden künftig nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Verkehrsdaten von Bürgern…

7 Jahre ago

Safe-Harbor-Nachfolger mit Exit-Klausel

Nach Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH ist die Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten mit den USA noch dünner…

7 Jahre ago

Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes…

7 Jahre ago

Erneuter Verfassungsverstoß? Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen…

7 Jahre ago

Vorratsdaten: Voßhoff zweifelt an Rechtmäßigkeit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer…

7 Jahre ago

Große Koalition einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen, einer Umetikettierung und weiteren Zugeständnissen hoffen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium trotz der engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes…

7 Jahre ago

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EU

Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine "belastbare Aussage" der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung.…

7 Jahre ago

BGH bestätigt: Provider dürfen IP-Adresse auch weiterhin speichern

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall gegen die Deutsche Telekom. Ein Kunde forderte die Löschung seiner IP-Adresse direkt nach Beendigung…

8 Jahre ago

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Es war zu erwarten, dass sich der Europäische Gerichtshof gegen die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheidet. Der EuGH sah mit…

8 Jahre ago

Februar-Rückblick: Nimm zwei!

Der Bundestag hat diesen Monat wieder einmal seit langem über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Neue Argumente hat unser Kolumnist Achim Killer…

8 Jahre ago

IRQ 14-01: Apfel-Geschichten

Mit der Erfindung des PCs in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhundert begann das Informationszeitalter. Heute allerdings will niemand mehr…

9 Jahre ago

Industrievereinigung wirbt für HDD-Platten

Flash-Speicher haben in der in der jüngsten Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erreicht. Völlig zu recht. Dennoch wollen Festplattenhersteller auch weiterhin Hard…

9 Jahre ago

NSA: So funktioniert die Mega-Abhörmaschine

Die US-Sicherheitsbehörde NSA soll wesentlich intensiver mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammengearbeitet haben als bislang angenommen. So berichtet der Spiegel, dass…

9 Jahre ago