Deutschland muss bei Spam-Limitierung nachsitzen

Um die national geltenden Regeln zur Beschränkung unverlangt eingesandter E-Mails europaweit etwas zu vereinheitlichen, hat die EU nun auch die letzten neun Staaten aufgefordert, etwas beizutragen. Der bisher gefundene Kompromiss war neun Staaten der EU nicht weit genug gegangen. Nun müssen sie, darunter auch Deutschland, binnen zwei Monaten ihre eigenen Vorstellungen auf den Tisch legen. Die reine Kritik ohne konstruktive Vorschläge gibt es dann nicht mehr.
So sollen Belgien, Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden ihre Entscheidung vom Herbst zumindest  erklären, oder aber Strafen in Kauf nehmen. Sie hatten die am 31. Oktober dieses Jahres vorliegende Gesetzesvorlage für eine einheitliche Datenschutzpolitik nicht mitunterschrieben. Wie aus der öffentlichen Diskussion um das Thema ersichtlich fehlt es der Gesetzesvorlage aber an geeigneten Kontroll- und Strafmaßnahmen, die die einzelnen EU-Mitglieder gegen Spammer anwenden könnten.

Bislang haben mit Österreich, Großbritannien, Dänemark, Irland, Italien und Spanien sechs westeuropäische Staaten die Vorlage befürwortet. Sie wollen bereits Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen und nicht länger auf eine einheitliche Gesetzgebung warten und damit kostbare Zeit im Kampf gegen die Störenfriede  verstreichen lassen. EU-Kommissar Erkki Liikanen sagt: “Es ist dringend notwendig, dass die Mitgliedsstaaten einen konsequenten Gesetzgebungs-Standpunkt zu solcherlei Themen einnehmen; so können wir das Vertrauen der Verbraucher in E-Commerce und elektronischen Dienste stärken.”