USA darf Passagierdaten dreieinhalb Jahre speichern

Die EU-Kommission hat sich endlich mit den USA über die Weitergabe von Flugdaten von Reisenden geeinigt. Die USA wollen die Daten im Kampf gegen den Terrorismus einsetzten. Die Flugdaten bestehen aus 34 Elementen, etwa Buchungsort und Bezahlweise, enthalten aber auch Details wie die Menüwahl der Passagiere. In der Regel bestehen solche Datensätze aus 10 bis 15 Elementen.
Die USA hätten nun Zusicherungen gemacht, die ein solches Abkommen akzeptabel machten, kommentierte EU Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein die Einigung. Die USA hätten zugestimmt, die Daten nur für drei Jahre und sechs Monate zu speichern. So lange solle auch dieses Abkommen gelten. Die Daten werden auch nicht zur nationalen Verbrechensbekämpfung eingesetzt, sondern nur zur Terrorfahndung und gegen organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen.

Nach Ablauf dieser Frist hat die US-Regierung zugesagt, alle Kategorien zu löschen. Diese Daten erhalten auch keine anderen Institutionen. Vor dem Europäischen Parlament betonte Bolkestein, dass sich die USA bereit erklärt hätten, die Daten gemäß den Bestimmungen der EU-Behörden zu behandeln. Auch habe man sich darüber geeinigt, dass zusammen mit US-Experten die EU überprüfen kann, ob und wie die USA die genannten Vereinbarungen einhalten und umsetzen.