“Wir sehen uns sehr ernsthaft die Frage von Softwarepatenten an, und ob das gegenwärtige Patentsystem tatsächlich das richtige System ist, um Anreize für Innovation zu geben und verbraucherfreundliche Regelungen zu fördern”, sagte Pablo Chavez, bei Google als Public Policy Director für Politik und öffentliche Angelegenheiten zuständig.
Softwarepatente sind im Technologie-Umfeld zunehmend umstritten, teilweise wegen der “Patent-Trolle”, zum anderen wegen der gemischten Qualität der von US-Patentamt gewährten Schutzrechte. Im April veröffentlichte Twitter den Entwurf für ein Abkommen, wonach es Patente in Zukunft ausschließlich zur Verteidigung nutzen will. Patente sollen demnach nur noch “als Schild, nicht als Waffe” eingesetzt werden und keinesfalls, um die Innovationen von Mitbewerbern zu blockieren.
Chavez’ Äußerungen fielen bei einer Konferenz, die das Technology Policy Institute in Aspen veranstaltet. “Wir glauben, dass diese Patente nicht hilfreich für die Verbraucher sind”, sagte er. “Sie sind nicht hilfreich für den Markt. Sie sind nicht hilfreich für Innovation.”
Google hat Softwarepatente schon früher kritisiert. Im letzten Sommer warnte es davor, dass sie “die Innovation ausbremsen”. Schon 2009 hieß es in einer Eingabe (PDF) an das Oberste Bundesgericht der USA, die von Google, Metlife, Bank of America, Morgan Stanley und anderen unterzeichnet wurde: “Die aktuelle Welle von Patenten für abstrakte Ideen etwa zu Geschäftsabläufen oder Software, das solche Methoden nur implementiert, hat Innovation in den Bereichen von Finanzdienstleistungen oder Informationstechnologie nicht gefördert – im Gegenteil, solche Patente behindern Innovation.”
Chavez hält es für denkbar, zwischen Softwarepatenten und Patenten beispielsweise für Arzneimittel zu unterscheiden. Es gebe “eine Menge strukturelle Unterschiede zwischen dieser Branche und der Softwarebranche”, sagte er. “Während wir das berücksichtigen, beginnen wir ernsthaft über längerfristige Lösungen nachzudenken.”
Die Gegenposition nahm Rick Lane ein, bei Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp. als Senior Vice President für Regierungsangelegenheiten verantwortlich. Er warf Google vor, sich selbst wettbewerbsfeindlich zu verhalten mit der in der letzten Woche eingereichten Gegenklage der Google-Tochter Motorola, die Apple massive Patentverstöße vorwirft.
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