CSU fordert Filter gegen Hass-Postings

Die CSU plant offenbar die Einführung von Filtern und Plausibilitätsprüfungen für soziale Netze. Das geht aus dem Positionspapier “Terrorismus wirksam bekämpfen” hervor, das die christsoziale Partei ab dem 6. Januar in Wildbad Kreuth diskutieren will. Das Dokument liegt der Tageszeitung “Die Welt” vor.

Demnach forderte die Landesgruppe, dass Hass-Postings nicht mehr nach der Veröffentlichung, sondern bereits im Vorfeld ausgefiltert werden sollen. Auch automatisch generierte Propaganda solle durch “wirksame Plausibilitätsprüfungen” ausgefiltert werden.

Wie zuletzt eine Strafanzeige wegen der versäumten Lösung von volksverhetzenden Kommentaren auf Facebook zeigt, gibt es durchaus Handlungsbedarf, sowohl bei den Betreibern von sozialen Plattformen wie auch bei der Politik. Facebook selbst erklärt, dass es sich nicht an die Gesetze einzelner Länder hält, sondern hier nach eigenen Maßgaben entscheidet, wann ein Post zu löschen ist. Nutzer können über ein Formular Verstöße melden, anschließend entscheidet Facebook, ob ein Kommentar gelöscht wird.

Weiter zitiert die Welt aus dem Papier: “Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren.” Die Forderung der CSU, die im Rahmen der Klausurtagung verabschiedet werden soll, scheint auf den ersten Blick berechtigt.

In wie weit aber die CSU mit ihren Forderungen – um beim Facebook-Beispiel zu bleiben – kommen wird ist fraglich. Denn auch ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas konnte in dieser Frage bislang kaum Fortschritte bringen. Zudem könnten Datenschützer in dieser Filterung wiederum auch einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Zensurwerkzeugs wittern.

Im Zuge der Terrorismusbekämpfung will die CSU auch die Internetwährung Bitcoin stärker unter staatliche Kontrolle stellen. Denn, so die Argumentation der CSU, die anonyme Währung lasse sich kaum verfolgen und könnte für die Finanzierung von Terrornetzwerken verwendet werden. Daher fordert die Partei einen internationalen Rechtsrahmen für die Crypto-Währung, die sich zu allem Überfluss auch noch ohne Probleme in echtes Geld umtauschen lässt.

Strengere Strafen fordert die CSU auch für die so genannte Sympathiewerbung von Terroristischen Vereinigungen. Der entsprechende Paragraf 129 a des Strafgesetzbuches wurde 1976 aufgrund der Anschläge der RAF eingeführt und 2002 wieder abgeschafft, weil dieser Paragraf kaum mehr Anwendung fand.