Experten befürchten hohe Ausgaben durch TK-Gesetz

Das geplante Telekommunikationsgesetz (TKG) der Bundesregierung sorgt weiter für Zündstoff. Der Branchenverband Bitkom befürchtet Zusatzkosten in mehrstelliger Millionenhöhe. Die geplante Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten sei zudem teilweise überflüssig, sagte Bitkom-Experte Wolf Osterhaus in einem Interview mit dem Magazin Focus-Money.
Infolge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes müsste bei einem Telefonat “nicht nur gespeichert werden, wer wen angerufen hat, sondern auch über welche Vermittlungsstellen das Telefonat lief”, so Osterhaus. Das sei völlig überflüssig. Der Bundesrat dringt im Vermittlungsausschuss zum TKG auf diese Veränderung, damit Straftäter leicht verfolgt werden können. Die Länder wollen Unternehmen verpflichten Verkehrsdaten aller Kommunikationsvorgänge sechs Monate zu speichern.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hatte vor kurzem vor den Kosten eines solchen Gesetzes gewarnt. “Eine gleichzeitige Speicherung des gesamten Verkehrs und die übrigen Überwachungsmaßnahmen würden die Wirtschaft bis hin zu Hotels und Krankenhäusern insgesamt in Milliardenhöhe belasten, ohne überhaupt die Gewähr dafür zu bieten, die eigentlich von den Strafverfolgungsbehörden benötigten einzelnen Daten herausfiltern zu können”, heißt es in einer VATM-Mitteilung.

Um die Datenflut so weit wie möglich zu reduzieren, schlägt Osterhaus vor, angerufene Nummern generell komplett zu speichern. Bisher geschieht das nur auf Kundenwunsch. “Damit wäre den Ermittlungsbehörden schon ernorm geholfen”, so Osterhaus weiter.