“Wahlen 2004. Die Wahllokale haben am Samstag zwischen 12 und 15 Uhr und am Sonntag zwischen 7 und 22 Uhr geöffnet. Ausweis und Wahlbenachrichtigung werden benötigt. Das Büro des Ministerpräsidenten.” Diese SMS sorgt in Italien derzeit für Zunder. Denn die Erinnerung an die Europa- und Kommunalwahl hat das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am vergangenen Wochenende 57 Millionen Mal verschickt. Die Opposition wirft er Regierungspartei jetzt Wahlbeeinflussung vor.
“Ich glaube nicht, dass das ein Grund ist, um sich zu streiten”, sagte der stellvertretendes Regierungschef Gianfranco Fini in einem Interview mit Radio RAI. “Es handelt sich um eine völlig neutrale Nachricht.” Berlusconi selbst sagte, man habe mit der Kampagne den Italienern nur helfen und sie informieren wollen.
Die Opposition kritisierte die Aktion dagegen scharf. “Armer Berlusconi. Offenbar genügt es nicht drei Fernsehstationen und die politische Kontrolle über die RAI zu besitzen”, sagte Oppositionspolitiker Roberto Giachetti. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist unklar, wer die rund drei Millionen Euro teure Kampagne bezahlt hat. Die italienische Bevölkerung hat auf ihre eigene Art reagiert. Tausende schickten eine – nicht immer freundliche – Antwort auf den Wahlaufruf.
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